3-mal Nein und 2-mal Ja zu den wohnpolitischen Weichenstellungen
Aktuell sind nicht weniger als fünf kantonale Volksinitiativen beim Regierungsrat hängig, die wohnpolitische Ziele anstreben und über die dereinst abgestimmt wird. Während mit drei links-grünen Volksinitiativen die Rolle des Staates auf dem Immobilienmarkt ausgebaut und die Rechte der Privaten eingeschränkt werden sollen, will der HEV Kanton Zürich mit seinen beiden Volksinitiativen das selbstbewohnte Wohneigentum stärken. Albert Leiser und Hans Egloff erläutern, weshalb die links-grünen Volksinitiativen abzulehnen sind und weshalb die bürgerlichen Volksinitiativen unseres Verbandes Ihre Unterstützung verdienen.
Weniger wäre mehr
Die beiden grössten Städte im Kanton, Zürich und Winterthur, sind attraktiv. Doch Attraktivität hat ihren Preis: Sie sind teuer. Das schreckt aber offensichtlich nicht wirklich ab. Der Sog der Städte ist trotzdem so gross, dass der Wohnungsbau schon lange nicht mehr mithalten kann. Allen ist bewusst, dass es mehr Wohnungen braucht. Statt zu bauen, wird aber alles Erdenkliche getan, um Bauwillige abzuschrecken. Je geringer die Bautätigkeit ist, umso üppiger schiessen die Initiativen ins Kraut, welche dieselbe regeln wollen. Als ob es statt an Wohnungen an Regeln fehlte.
Dass dieses Rezept untauglich ist, lässt sich an der Entwicklung des Wohnungsbaus klar erkennen. Statt allerdings die Regeln zu ändern, sollen die untauglichen Rezepte der Städte Zürich und Winterthur in Form von drei links-grünen Volksinitiativen nun aber auch noch auf den ganzen Kanton übertragen werden. "Wohn-Initiative", "Wohnungs-Initiative" und "Wohnschutz-Initiative". Ähnliche Namen, ähnliche Untauglichkeit.
Die eine will mit einem Vorkaufsrecht der Gemeinden einen wachsenden Teil des Liegenschaftsmarktes verstaatlichen. Wie damit mehr und gar billigere Wohnungen entstehen sollen, ist schleierhaft. Viel eher würden damit die letzten willigen Bauherren vergrault.
Die zweite fordert, dass der Kanton eine neu zu gründende kantonale Wohnbaugesellschaft mit mindestens 500 Millionen Franken alimentiert. Das ist einerseits eine happige Summe, die dann für andere Aufgaben fehlen würde. Anderseits würde das bestenfalls für wenige hundert Wohnungen ausreichen. Das heisst, dass zwar etwa 1,6 Millionen Zürcher Steuerzahler zahlen würden, aber nur an die 1000 von ihnen einen Nutzen hätten. Sieht so Gerechtigkeit aus?
Die dritte will verhindern, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, Baubewilligungen mit temporären Mietzinslimiten verbinden, Ersatzneubauten erschweren und dem Mieterverband ein umfassendes Rekursrecht einräumen. Wen könnte das alles dazu ermuntern, die ersehnten Wohnungen zu bauen? Vielleicht ist der Leidensdruck einfach noch zu gering für die Einsicht, dass es besser wäre, den Wald von Bauvorschriften endlich zu lichten, statt weiter aufzuforsten.
Chance Wohneigentum
Innerhalb der letzten fünf Jahre sind die Preise für Einfamilienhäuser im Kanton Zürich um durchschnittlich einen Viertel gestiegen, auf durchschnittlich 1,6 Millionen Franken! Dies ergibt eine Studie der Zürcher Kantonalbank, die vor wenigen Wochen publiziert wurde. Die Tages- und die Fachpresse hat darüber berichtet: "Junge Familien können sich Wohneigentum kaum noch leisten", "Traum vom Eigenheim rückt immer weiter weg" oder "In Zürich erfordert Wohneigentum 300'000 Franken Lohn" lauteten einige Titel.
Was die Studie in aller Deutlichkeit dokumentierte, war eigentlich längst klar. Der Anteil an selbst bewohntem Eigentum stagniert im Kanton Zürich seit Jahrzehnten unter 30 Prozent. Und schlimmer noch: Während über viele Jahre der Anteil der Mietenden, die sich Wohneigentum hätten leisten können, bei etwa 40 Prozent lag, ist er in knapp 20 Jahren auf zehn Prozent geschrumpft. Letztlich kann sich Wohneigentum wohl nur noch leisten, wer substanziell erben kann.
Unter dem Label "Chance Wohneigentum" hat der HEV Kanton Zürich unlängst die beiden Volksinitiativen "Starthilfe-Initiative" und "Wohneigentums-Initiative" mit total knapp 25'000 Unterschriften eingereicht. Die Initiativen bieten echte Lösungsansätze, um überhaupt zu den eigenen vier Wänden zu kommen und diese dann auch finanzieren zu können. Mit Verfügung vom 19. April 2024 hat die Direktion der Justiz und des Inneren festgestellt, dass die beiden Initiativen zustande gekommen sind.
Unser Diskussionsbeitrag ist damit lanciert, der politische Prozess zur Lösungsfindung ist angestossen.
Weitere Informationen: www.chance-wohneigentum.ch
Wohnpolitische Volksinitiativen Kanton Zürich
NEIN zu den kantonalen Volksinitiativen:
JA zu den kantonalen Volksinitiativen: