Der Hauseigentümerverband Region Winterthur hat das Abstimmungsverhalten im Zürcher Kantonsrat bei Themen zum Hauseigentum analysiert. Das Ergebnis zeigt, dass sich alle Kantonsräte der SVP, EDU und FDP für die Wohneigentümer einsetzen. Bei der Mitte sind es nur zwei Kantonsrätinnen. Bei den übrigen Parteien stossen die Interessen der Hauseigentümer auf kein Gehör.
Im Zürcher Kantonsrat werden zahlreiche Geschäfte behandelt, welche die Wohneigentümer direkt betreffen. Nur wenn gegen einen Beschluss vom Kantonsrat das Referendum ergriffen wird, kann das Zürcher Stimmvolk darüber entscheiden. Das letzte Mal war dies der Fall beim Energiegesetz, über welches die Stimmberechtigten am 28. November 2021 entscheiden konnten. In allen anderen Fällen entscheidet der Kantonsrat, ohne dass die Hauseigentümer mitentscheiden können. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass im Kantonsrat Personen sitzen, welche die Interessen der Wohneigentümer vertreten und bei Abstimmungen zu Hauseigentumsthemen entsprechend abstimmen.
Auswertung Kantonsrat Zürich
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Kantonsräte für das Wohneigentum
In der laufenden Legislatur vom Zürcher Kantonsrat hat der Hauseigentümerverband Region Winterthur das Wahlverhalten im Zusammenhang mit Wohneigentum analysiert. Dabei wurde bei 31 Abstimmungen, bei welchen es um Wohneigentumsthemen ging, das Abstimmungsverhalten der 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräten ausgewertet und ein Rating erstellt.
Das Rating vom Hauseigentümerverband gibt eine Übersicht, wie stark sich die einzelnen Kantonsräte für die Interessen der Hauseigentümer eingesetzt haben. Die Auswertung zeigt, dass sich 78 Kantonsräte für die Interessen der Wohneigentümer engagieren, diese haben ein Rating von mindestens 50 Prozent erreicht.
Mit einem Rating von 90,3 Prozent hat sich Erika Zahler von der SVP am stärksten für das Wohneigentum eingesetzt. Bei der EDU ist Erich Vontobel der beste Kantonsrat, bei der FDP Martin Farner-Brandenberger. Mit einem Rating von über 75 Prozent setzen sich diese Kantonsräte ebenfalls stark für das Eigentum ein. Bei der Mitte haben sich Ruth Ackermann und Marzena Kopp mit einem Rating von 50 Prozent bei der Hälfte der Abstimmungen für die Wohneigentümer eingesetzt. Bei den übrigen Parteien haben alle Kantonsräte mehrheitlich gegen die Interessen der Eigentümer von Einfamilienhäusern, Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäusern abgestimmt. Das durchschnittliche Rating aller Kantonsräte beträgt 47,9 Prozent.
Parteien für das Wohneigentum
Im Zürcher Kantonsrat setzen sich drei Parteien für die Interessen der Haus- und Wohneigentümer ein. Bei der SVP, EDU und FDP erreichten auch alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte ein Rating von über 50 Prozent. Mit 80 Prozent haben SVP und EDU das beste Resultat erreicht, die FDP folgt mit 70 Prozent auf dem dritten Platz und stimmt damit in mehr als zwei Dritteln der Abstimmungen für das Wohneigentum.
Mit einem grösseren Abstand folgt mit 46 Prozent die Mitte auf dem vierten Platz. Die übrigen Parteien erreichten ein Rating von 18 bis 28 Prozent und haben damit überwiegend gegen die Interessen der Wohneigentümer gestimmt. Bei diesen Parteien ist erwähnenswert, dass die GLP in knapp dreiviertel der Abstimmungen gegen die Interessen der Hauseigentümer gestimmt hat und dass die EVP mit 18,1 Prozent das tiefste Rating erreichte.
Interessant ist der Vergleich vom klassischen Links-Rechts-Schema der Parteien mit dem HEV-Rating. Während sich die bürgerlichen Parteien SVP, EDU und FDP erwartungsgemäss für das Wohneigentum einsetzen, verhält sich die Mitte-Partei beim Thema Hauseigentum ausgeglichen. Die GLP und EVP, welche im Links-Rechts-Schema ebenfalls in der Mitte eingeordnet werden, sprechen sich im Zürcher Kantonsrat dagegen deutlich gegen die Eigentümer von Einfamilienhäusern, Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäusern aus. Die GLP positioniert sich mit 25,7 Prozent nahe bei der SP und die EVP liegt mit 18,1 Prozent sogar auf dem letzten Platz, hinter der AL und den Grünen. Bei den linken Parteien überrascht dagegen die AL. Im Links-Rechts-Schema liegt die AL ganz links, beim Wohneigentum erreicht sie mit 21,5 Prozent aber ein besseres Resultat als die Grünen oder die EVP.
Vertretung Wohneigentum in den Wahlkreisen
Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus den Wahlkreisen Dielsdorf, Andelfingen und Dietikon setzten sich am stärksten für die Wohneigentümer ein.
Am wenigsten Unterstützung erhalten die Eigentümerinteressen dagegen aus den Städten Zürich und Winterthur, sowie aus dem Wahlkreis Affoltern.
Einfluss der Wohneigentumsquote
Die Vermutung, dass in Wahlkreisen mit einer hohen Wohneigentumsquote auch eigentumsfreundliche Kantonsräte gewählt werden stimmt gemäss dem HEV-Rating nicht.
Der Wahlkreis Dietikon, welcher mit 29,6 Prozent eine tiefe Wohneigentumsquote aufweist, erreichte im HEV-Rating gute 55,7 Prozent. Damit haben sich diese Kantonsräte 26,1 Prozentpunkte stärker für die Wohneigentümer eingesetzt, als es die Wohneigentumsquote vermuten lässt. Am anderen Ende liegt Affoltern. Diese Kantonsräte haben sich nur bei 38,2 Prozent der Abstimmungen für das Hauseigentum ausgesprochen, 13,8 Prozentpunkte schlechter als es die Wohneigentumsquote von 52,0 Prozent vermuten lässt.
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Autor
Ralph Bauert
Geschäftsführer Hauseigentümerverband Region Winterthur, dipl. Architekt FH, Executive MBA FH, eidg. dipl. Immobilien-Treuhänder