Delegiertenversammlung 2022 des HEV Schweiz in Münchenstein/BL
Am 1. Juli fand in Münchenstein/BL die 107. Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbandes Schweiz statt. Rund 400 Delegierte und Gäste aus Politik, Behörden und Wirtschaft folgten – nach zwei Jahren im unfreiwilligen Schriftverfahren – der Einladung zu einer physischen Versammlung von Angesicht zu Angesicht. Neben den statutarischen Traktanden standen dieses Jahr die Abschaffung des Eigenmietwerts, die Totalrevision der Verbandsstatuten sowie ein vielbeachtetes Gastreferat von Prof. Dr. Reiner Eichenberger zum Thema «Fokus Wohneigentumsbesteuerung in der Schweiz» im Zentrum.
In seinen Darlegungen fasste der Präsident des HEV Schweiz, aNR Hans Egloff, die wichtigsten Aktivitäten und Erfolge seit der letzten physischen Zusammenkunft im Sommer 2019 zusammen. Vor allem aber präsentierte er den Delegierten die aktuellen wohneigentumspolitischen Herausforderungen. Ständerätin Brigitte Häberli, Vizepräsidentin des HEV Schweiz, informierte die Delegierten über den heutigen Stand des politischen Prozesses zur Gesetzesvorlage «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» mit der darin vorgesehenen – längst überfälligen – Abschaffung des Eigenmietwerts. Sie unterstrich dabei die Bedeutung der vom Ständerat bereits beschlossenen Vorlage, welche die folgenden wesentlichen Elemente beinhaltet: Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung am Hauptwohnsitz; Beschränkung der Schuldzinsabzüge auf maximal 70% der steuerbaren Vermögenserträge; keine Abzüge für Unterhaltskosten; keine Abzüge auf Bundesebene für Energiespar- sowie Umweltschutzmassnahmen und Rückbaukosten (Zulassung von Abzügen in den Kantonen bleiben fakultativ möglich); Abzüge für Denkmalpflege auf Bundes- und Kantonsebene; betraglich begrenzter und zeitlich befristeter Schuldzinsabzug für Ersterwerber.
Die vom Ständerat im September 2021 verabschiedete Gesetzesänderung zeigt sich damit inhaltlich sowohl system- als auch verfassungskonform. Und sie berücksichtigt endlich auch die in der Bundesverfassung (Art. 108) verankerte Wohneigentumsförderung. Die Vorlage steht aktuell auf der Traktandenliste der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N). In dieser Kommission wurde eine Vielzahl von Abänderungs- und Ergänzungsanträgen eingereicht, welche die Ständeratsvorlage massiv überladen – oder die Eigenmietwertbesteuerung sogar noch zementieren wollen. Aus Sicht des HEV Schweiz ist die Abschaffung der systemfremden nur auf Wohneigentum erhobenen Eigenmiete-Strafsteuer überfällig. Das Präsidium richtete unter dem Applaus der HEV- Delegierten den dringenden Appell an die WAK-N, die Vorlage in ihrer August-Sitzung «zurück auf den Boden» zu bringen und sie zuhanden des Nationalrats zu verabschieden.
Verbandsintern standen sodann die neuen Statuten im Mittelpunkt, die von der Versammlung beschlossen wurden. Das modernisierte und den Gegebenheiten der Gegenwart Rechnung tragende Werk, löst im Rahmen einer Totalrevision die letztmals 1995 vollumfänglich revidierten Statuten ab. Nach der zweijährigen «Veranstaltungs-Zwangspause» bot sich auch Gelegenheit, drei langjährig verdiente, bereits 2020 von ihren Ämtern zurückgetretene Vorstandsmitglieder offiziell aus dem Amt zu verabschieden: aSR Joachim Eder (FDP/ZG), aNR Esther Egger-Wyss (Die Mitte/AG) und aNR Thomas Müller (SVP/SG). Auf sie folgten vor zwei Jahren die neu gewählten NR Philipp Matthias Bregy (Die Mitte/VS), NR Roland Rino Büchel (SVP/SG) und NR Maja Riniker (FDP/AG).
Mit seinem fesselnden und kritischen Referat zum Thema «Fokus Wohneigentumsbesteuerung in der Schweiz» vermittelte Prof. Dr. Reiner Eichenberger der gespannten Zuhörerschaft vertiefte Einblicke in die zahlreichen Facetten einer spezifischen, alle selbstnutzenden Wohneigentümer alljährlich betreffenden Steuerthematik und beschloss damit das Sitzungsprogramm der diesjährigen Delegiertenversammlung.
Medienmitteilung HEV Schweiz