Genfer und Basler Verhältnisse auf dem Zürcher Wohnungsmarkt verhindern
Der HEV Kanton Zürich ist erfreut über die regierungsrätliche Ablehnung der kantonalen Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)". Die Wohnschutz-Initiative orientiert sich am Genfer und Basler Modell und will Mietzinse staatlich begrenzen. Auch sollen Hauseigentümerinnen und -eigentümer in ihren verfassungsmässigen Grundrechten eingeschränkt werden. Der Regierungsrat lehnt die Initiative deshalb ab. Der HEV Kanton Zürich lehnt die Wohnschutz-Initiative ebenfalls ab.
Mit der Wohnschutz-Initiative wollen die links-grünen Initianten mit Unterstützung des Mieterverbandes in den Wohnungsmarkt intervenieren mit dem Ziel, Mietpreissteigerungen staatlich zu beschränken. Dazu sollen Gemeinden Hauseigentümerinnen und -eigentümern für Abbrüche, Umbauten, Renovationen und Zweckänderungen Bewilligungspflichten auferlegen können. Auch sollen die Gemeinden für die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum Beschränkungen erlassen können. Die Wohnschutz-Initiative verlangt ferner, dass die Bewilligungen mit Auflagen zur Begrenzung der Mietzinse verbunden werden können.
In der Praxis würde das zum Beispiel bedeuten, dass Hauseigentümer – sofern sie von den kommunalen Behörden eine Bewilligung erhalten – nach energetischen Sanierungen, die vom neuen Energiegesetz gefordert werden, auf einem Teil der Investitionskosten sitzen bleiben könnten, weil die Mietzinse nach der Sanierung nicht erhöht werden dürfen.
Kontraproduktives Genfer und Basler Modell
Damit orientieren sich die Initianten an den Kantonen Genf und Basel-Stadt. Dem knapper werdenden Wohnraum tritt Genf schon seit Längerem – und neuerdings auch Basel – mit Bewilligungspflichten und Mietzinskontrollen bei Um-, Aus- oder Ersatzneubauten entgegen. Damit soll der Immobilienmarkt sozial und nachhaltig korrigiert werden. Doch wird mit diesen Massnahmen tatsächlich Wohnraum geschaffen? Oder werden nicht vielmehr der lokale Immobilienmarkt und darüber hinaus das Gewerbe eingeschränkt, ja sogar abgewürgt?
Die Antwort ist eindeutig: Nirgendwo in der Schweiz sind die Angebotsmieten höher und ist die Mietpreisdisparität zwischen Bestandes- und Angebotsmieten grösser, fast nirgends ist die Leerwohnungsziffer aufgrund mangelnder Neubautätigkeit tiefer und fast nirgendwo ist der Gebäudepark qualitativ und energetisch in einem schlechteren Zustand als in Genf, wo gemäss einer Untersuchung der ZKB 93 % der Wohngebäude mit Gas oder Öl beheizt werden.
Und auch der Kanton Basel-Stadt ist auf dem Weg in diese Richtung, ist doch bloss etwas mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten des dortigen Wohnschutzgesetzes die Sanierungstätigkeit fast komplett zum Erliegen gekommen. Das stellt auch das lokale Baugewerbe vor grosse Schwierigkeiten. Die strengen staatlichen Vorschriften haben mit der Baloise auch einen der grössten Investoren auf den Plan gerufen, der seine Investitionen im Basler Mietwohnungsmarkt auf Eis gelegt hat.
Bewährte Wohnpolitik fortsetzen
Der HEV Kanton Zürich lehnt die vorgesehenen kontraproduktiven Einschränkungen und den massiven Eingriff in die verfassungsmässig verbriefte Eigentumsgarantie ab. Mit einer Ablehnung ist zumindest gewährleistet, dass die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt – sowohl auf dem Mietwohnungs- als auch auf dem Eigentumsmarkt – nicht unnötig verschärft werden. Auch kann mit einem Nein zur Wohnschutz-Initiative sichergestellt werden, dass der Zürcher Wohnungsmarkt weiterhin attraktiv bleibt und Gebäude mit Mietwohnungen nicht verlottern, weil die Eigentümer nicht befürchten müssen, auf den Sanierungskosten sitzen zu bleiben. Damit können Hauseigentümer auch in Zukunft einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele leisten.
Um die Verhältnisse auf dem Mietwohnungs- und Eigentumsmarkt wieder ausgewogener und erschwinglicher zu gestalten, braucht es alle Akteure: Private, institutionelle und gemeinnützige Bauträger. Der HEV Kanton Zürich empfiehlt daher, es dem Regierungsrat gleich zu tun und die kantonale Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)" abzulehnen.
