Der Zürcher Kantonsrat behandelt in seinen Sitzungen regelmässig Geschäfte, die für Haus- und Grundeigentümer im Kanton Zürich von Bedeutung sind. Um die Transparenz bezüglich der Haltung der Parteien gegenüber den Anliegen und Bedürfnissen der Haus- und Grundeigentümer zu erhöhen, werden vom Hauseigentümerverband regelmässig relevante Geschäfte dokumentiert und mit dem Abstimmungsverhalten der Parteien versehen.
Die PI von SVP-Kantonsrat Christoph Marty forderte, dass Mieterinnen und Mieter an ihrem Wohnsitz im Kanton Zürich für die selbstbewohnte Mietwohnung 30% der Wohnungsmiete, höchstens CHF 10'600.- im Jahr, als Mieterabzug vom Reineinkommen hätten geltend machen können. Der HEV Kanton Zürich lehnte die PI ab. Umso erfreulicher ist es für den Verband, dass der Vorstoss im Kantonsrat abgelehnt wurde. Damit konnte verhindert werden, dass die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Mietern und Eigentümern in Zukunft noch vergrössert wird.
Abstimmungsverhalten
48 Stimmen aus SVP und 1 Stimme aus FDP für die vorläufige Unterstützung (nötiges Quorum: 60 Stimmen; PI daher abgelehnt).
Mit der PI aus dem Jahr 2020 wurde gefordert, dass bei Neu- und Umbauten Fenster, Fassaden und Glasflächen künftig so zu gestalten seien, dass sie von Vögeln als Hindernisse wahrgenommen werden. Der Kantonsrat hat den Vorstoss im April 2021 vorläufig unterstützt. Im Rahmen der Beratungen der Kommission für Planung und Bau (KPB) führte der Regierungsrat eine Vernehmlassung durch, an der auch der HEV Kanton Zürich teilnahm. Der Verband sprach sich in seiner Stellungnahme gegen die Stossrichtung der PI aus. Die KPB arbeitete in der Folge eine Gesetzesrevision aus, wonach in Zukunft bei Neubauten – nicht aber bei Umbauten – bei der Gestaltung von Fassaden, Glas- und Fensterflächen der Vogelschutz stärker zu berücksichtigen sei. Eine Kommissionsminderheit (FDP) beantragte dem Kantonsrat, dass die heutige Gesetzgebung ausreiche, weshalb auf den Erlassentwurf nicht einzutreten sei.
Abstimmungsverhalten
147 Stimmen aus SVP, Die Mitte, EVP, GLP, Grüne, SP und AL für Eintreten auf die geänderte PI, 30 Stimmen aus FDP gegen Eintreten auf die geänderte PI. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission, bevor der Kantonsrat nach der zweiten Lesung in der Schlussabstimmung definitiv über die Vorlage entscheiden wird.
Mit der Motion wird eine Modernisierung des Denkmalpflegerechts verlangt. Einerseits sollen öffentliche Interessen wie Verdichtung, Wachstum und energetische Sanierungen, andererseits Eigentümerinteressen besser berücksichtigt werden. Der Kantonsrat hat die Motion am 3. Oktober 2022 zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags an den Regierungsrat innert zweier Jahre überwiesen. Der Regierungsrat unter Führung der Baudirektion hat in der Folge ein Gesetzgebungsprojekt initiiert, wozu er laut eigenen Angaben aber mehr Zeit benötige. Er beantragte dem Kantonsrat deshalb eine Fristerstreckung um ein weiteres Jahr. Für die vorberatende Geschäftsprüfungskommission lagen dafür jedoch keine triftigen Gründe vor, weshalb sie dem Kantonsrat eine Ablehnung der Fristerstreckung empfahl.
Abstimmungsverhalten
109 Stimmen aus SVP, FDP, Die Mitte, EVP und SP gegen Fristerstreckung, 64 Stimmen aus SP, GLP, Grüne und AL für Fristerstreckung. Der Regierungsrat muss dem Kantonsrat nun innert der gesetzlich vorgesehenen Nachfrist von sechs Monaten Bericht und Antrag zur Motion vorlegen.
Mit dem Postulat soll nach dem Vorbild anderer Kantone das Verfahren für die Installation von "Gireizlis" (Schaukeln) und anderen Kinderspielgeräten vereinfacht werden. Denn aktuell sind lediglich Spielgeräte bis zu einer maximalen Höhe von 2,5 Metern und einer maximalen Fläche von 6 Quadratmetern von der Melde- und Bewilligungspflicht befreit. Auch sollen die aktuell unzähligen «illegalen» Spielgeräte, die in den Gärten des Kantons Zürich stehen, durch die Anpassung der Bauverfahrensverordnung nachträglich legalisiert werden.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat das Postulat diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.
Mit der EI wurde gefordert, dass die Pflicht zur Besteuerung der Erträge aus Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen im Gesetz zu streichen sei. Der Kantonsrat hat die EI am 3. Oktober 2022 vorläufig unterstützt. Der Regierungsrat sprach sich in der Folge gegen die EI aus und legte in seinem Bericht dar, dass eine allgemeine Nichtbesteuerung der Einspeisevergütungen bundesrechtswidrig wäre. Allerdings hat in der Zwischenzeit das kantonale Steueramt seine Praxis angepasst und ist bei der Besteuerung der Erträge aus Photovoltaik-Anlagen vom sogenannten Brutto- aufs Nettoprinzip übergegangen. Vergütungen für den ins Netz eingespeisten Strom werden somit nur noch besteuert, soweit sie höher sind als die Kosten für den aus dem Netz für den Eigenverbrauch bezogenen Strom. Somit wurde das Anliegen der EI teilweise erfüllt.
Abstimmungsverhalten
162 Stimmen aus SVP, FDP, Die Mitte, GLP, EVP, Grüne, SP und AL für Ablehnung der EI. Das Geschäft ist erledigt.
Mit der PI wurde gefordert, dass Mieterinnen und Mieter künftig in der Steuererklärung 30 Prozent der Wohnungsmiete vom Reineinkommen abziehen können sollen. Gleichzeitig sollten Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstbewohntem Wohneigentum 30 Prozent des steuerbaren Reinertrages aus der Liegenschaftennutzung, höchstens jedoch CHF 10'600 im Jahr, vom Reineinkommen abziehen können. Dieser Mieter- respektive Eigentümerabzug wurde damit begründet, dass im Kanton Zürich, insbesondere in den grösseren Städten, die Mieten steigen würden. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass auch Hauseigentümer aufgrund der geplanten Eigenmietwert-Erhöhungen steuerlich entlastet werden sollen.
Abstimmungsverhalten
48 Stimmen aus SVP und FDP für die vorläufige Unterstützung (nötiges Quorum: 60 Stimmen; PI daher abgelehnt)
Mit der Motion wurde gefordert, dass der Bau von Elektrofahrzeug-Ladestationen bei bestehenden Parkplätzen künftig ohne Baubewilligung möglich sein soll. Nachdem der Kantonsrat am 17. Januar 2022 die Motion an den Regierungsrat überwiesen hatte, hat dieser in der Bauverfahrensordnung die rechtlichen Grundlagen angepasst, damit nicht öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge an bestehenden Fahrzeugabstellplätzen keine baurechtliche Bewilligung mehr benötigen. Diese Verordnungsänderung ist bereits am 1. Januar 2023 in Kraft getreten, womit das Anliegen der Motion umgesetzt wurde.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat die Motion ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt.
Mit der PI der SVP soll der Regierungsrat beauftragt werden, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen mit dem Ziel, eine gesetzliche Grundlage für eine Härtefallklausel beim Eigenmietwert zu schaffen. Damit wird auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2022 reagiert, als das Bundesgericht eine Änderung des Steuergesetzes im Kanton Tessin verwarf. Mit der Gesetzesänderung sollten Hausbesitzer im Kanton Tessin mit geringem Einkommen vor einem zu hohen Eigenmietwert bewahrt werden. In der Folge haben jedoch zwei Grossräte der SP die Gesetzesänderung vor dem Bundesgericht angefochten – und haben Recht erhalten. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass eine explizite gesetzliche Grundlage für den Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert fehle. Als Reaktion auf den Bundesgerichtsentscheid sah sich 2023 auch der Kanton Zürich gezwungen, die Härtefallklausel abzuschaffen.
Abstimmungsverhalten
127 Stimmen aus SVP, FDP, GLP, EVP, SP und Grüne für eine vorläufige Unterstützung. Die PI wird einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.
Mit der PI wurde gefordert, die Grundstückgewinnsteuer bei einer Eigentumsdauer von über 20 Jahren stärker zu ermässigen. Bei einer Eigentumsdauer von 5 bis 9 Jahren hätte die Grundstückgewinnsteuer hingegen geringfügig erhöht werden sollen, während sie bei einer Eigentumsdauer zwischen 10 und 20 Jahren gleich hoch geblieben wäre. Der Regierungsrat und eine Mehrheit der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) haben beantragt, die PI abzulehnen. Eine Kommissionsminderheit aus SVP und FDP beantragte die Zurückweisung der PI an die Kommission zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes.
Abstimmungsverhalten
95 Stimmen aus Die Mitte, GLP, EVP, SP, Grünen und AL für Ablehnung der PI, 75 Stimmen aus SVP und FDP für Zustimmung zur PI bei einer Enthaltung. Das Geschäft ist erledigt.
Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat einen Bericht zu unterbreiten, wie im Kanton eine graduelle Steigerung des Anteils an qualitativ hochwertigem Recycling-Beton im Hoch- und Tiefbau zu erreichen ist. In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass bei Bauten des Kantons, wenn möglich, bereits Recyclingbeton verwendet wird. Eine weitere Steigerung des Einsatzes von rezyklierter Gesteinskörnung in ungebundenen Anwendungen kann gemäss regierungsrätlichem Bericht nur erreicht werden, wenn der Einsatz in Bauwerken von Privaten erhöht wird.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat das Postulat ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben.
Mit dem Postulat wird der Regierungsrat eingeladen zu prüfen, die Bauverfahrensverordnung anzupassen. Fortan sollen in Bauzonen steckerfertige Solaranlagen bis zu einer Fläche von 4m2 sowie genügend angepasste Solaranlagen auf Dächern bis zu einer Fläche von 35m2 keiner baurechtlichen Bewilligung mehr bedürfen. Mit der Verringerung von administrativen und finanziellen Hürden soll ein Beitrag zur Förderung von Solaranlagen geleistet werden.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat das Postulat diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.
Im Vergleich zu anderen Kantonen müssen im Kanton Zürich für eine Solaranlage im Meldeverfahren signifikant mehr Unterlagen eingereicht werden. Das Postulat will dies ändern und das Meldeverfahren vereinfachen. So soll es etwa zukünftig ausreichend sein, einen einfachen Grundrissplan oder eine Ansicht des Gebäudes mit der geplanten Anlage statt eines Situationsplans einzureichen. Durch die Reduktion der einzureichenden Unterlagen soll für Private und Gewerbe bei der Installation einer Solaranlage Bürokratie abgebaut werden.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat das Postulat diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.
Seit dem 1. April 2024 ist im Kanton Zürich die vollständig elektronische Eingabe von Baugesuchen möglich. Mit dem Postulat soll der Regierungsrat in einem nächsten Schritt in einem Bericht darlegen, wie die Baueingaben digital weiterbearbeitet werden können und wie Künstliche Intelligenz im Baubewilligungsverfahren eingesetzt werden kann. Ziel ist es, das Bewilligungsverfahren zu beschleunigen und die Baubehörden zu entlasten.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat das Postulat diskussionslos dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre überwiesen.
Der Kantonsrat hat der redaktionell bereinigten Vorlage in der Schlussabstimmung zugestimmt. Die Gemeinden erhalten fortan verschiedene Instrumente, um dem Klimawandel auf lokaler Ebene zu begegnen und das Siedlungsgebiet stärker zu begrünen. So können sie etwa Vorschriften erlassen zum Erhalt und Ersatz von Bäumen oder zur Begrünung von Flachdächern.
Abstimmungsverhalten
121 Stimmen aus FDP, Die Mitte, GLP, EVP, SP, Grüne und AL für die Gesetzesänderung und 49 Stimmen aus SVP gegen die Gesetzesänderung.
Mit der PI wird gefordert, dass ein Gebäude erst ab einer Höhe von 30 statt wie bisher 25 Metern als Hochhaus gilt. Der Vorstoss wird damit begründet, dass die Anhebung der Grenze um 5 Meter die Aufstockung bei bestehenden Gebäuden in der Regelbauweise erleichtert. Durch die damit erreichte vereinfachte Aufstockung um ein bis zwei Stockwerke wird in überbauten Gebieten die innere Verdichtung zudem nicht noch weiter erschwert.
Abstimmungsverhalten
139 Stimmen aus SVP, FDP, Die Mitte, GLP, EVP, SP und AL für eine vorläufige Unterstützung. Die PI wird einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.
Mit der PI wird gefordert, dass das Recht auf Wohnen in der Kantonsverfassung verankert werden soll. Begründet wird die Forderung mit dem "angespannten Wohnungsmarkt". Der Kanton sei aufgerufen, "im Wohnungsmarkt und in der Wohnraumversorgung eine aktivere Rolle zu übernehmen." Für den HEV Kanton Zürich ist fraglich, ob mit einer neuen Verfassungsbestimmung und einer "aktiveren Rolle" des Staates in der Wohnpolitik dem angespannten Wohnungsmarkt in den Städten entgegengewirkt werden kann. Die Erfahrung zeigt in der Regel, dass eine stärkere Rolle des Staates in der Wohnpolitik oft das Gegenteil dessen bewirkt, was ursprünglich beabsichtigt wurde.
Abstimmungsverhalten
66 Stimmen aus GLP, SP, Grüne und AL für eine vorläufige Unterstützung. Die PI wird einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.
Der Einzelinitiant wollte Gemeinden ermöglichen, in ihren Bau- und Zonenordnungen vorteilhafte Bauvorschriften festzulegen – allerdings ausschliesslich für gemeinnützige Bauträger. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus gehörten unter anderem höhere Ausnützungs-, Baumassen- und Überbauungsziffern, Geschosszahlen, Gebäudelängen, -breiten, -höhen und Fassadenhöhen. Private Hauseigentümer und institutionelle Investoren wurden hingegen nicht berücksichtigt. Für diese hätten weiterhin die gleichen restriktiveren gesetzlichen Rahmenbedingungen gelten sollen.
Abstimmungsverhalten
11 Stimmen aus Die Mitte für eine vorläufige Unterstützung. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist erledigt.
Mit der PI hätten die Gemeinden in ihren Bau- und Zonenordnungen die Möglichkeit erhalten sollen, einen Mindestabstand von 1'000 Meter zwischen industriellen Windenergieanlagen und bestehenden Wohngebäuden festzulegen. Dies, weil die von der Baudirektion geplanten 120 Windräder mit einer Höhe von bis zu 240 Meter Gefahren und Beeinträchtigungen für Hauseigentümerinnen und -eigentümer bergen, etwa Schattenwurf, Lärmimmissionen, Eiswurf im Winter und mögliche Wertverminderungen von Immobilien.
Abstimmungsverhalten
56 Stimmen aus SVP, FDP, Die Mitte und EVP für eine vorläufige Unterstützung. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist erledigt.
Mit der Vorlage sollen die Gemeinde verschiedene Instrumente erhalten, um dem Klimawandel auf lokaler Ebene zu begegnen. Dazu zählen diverse planerische und bauliche Massnahmen. So sollen die Gemeinden etwa die Möglichkeit erhalten, zonen- und gebietsweise den Erhalt und Ersatz von Bäumen ab einem Stammumfang von 100 cm vorzuschreiben – auch auf Privatgrundstücken. Zur Förderung der Bepflanzung auf privaten Grundstücken sollen mit einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch auch die Pflanzabstände verringert werden, was zu nachbarschaftlichen Konflikten führten dürfte. Neu sollen gegen den Willen des Nachbarn grosse Bäume nicht näher als 4 Meter (bisher: 8 Meter) und bei kleinen Bäumen nicht näher als 2 Meter (bisher: 4 Meter) an die nachbarliche Grenze gepflanzt werden dürfen. Um die von der Baudirektion angestrebten Ziele einer stärkeren Begrünung des Siedlungsgebietes und der Stärkung des Lokalklimas zu erreichen, sollen die Gemeinden sodann zonen- und gebietsweise Vorgaben zur Begrünung von Flachdächern machen dürfen.
Der HEV Kanton Zürich steht der Gesetzesrevision kritisch gegenüber, können doch die Gemeinden mit den geplanten Kann-Vorschriften teilweise stark in die Eigentums- und Gestaltungsfreiheit von Haus- und Grundeigentümern eingreifen. Auch wird mit den geplanten Kann-Vorschriften die bereits hohe Regelungsdichte beim Bauen weiter erhöht, was zu höheren (Bau-)Kosten und bei vermieteten Liegenschaften zu höheren Mieten führen dürfte.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat in erster Lesung die Revision des Planungs- und Baugesetzes betreffend klimaangepasste Siedlungsentwicklung beraten und über zahlreiche Kommissions- und Minderheitsanträge abgestimmt. In der kantonsrätlichen Debatte hat sich in vielen Fällen die Klima-Allianz – bestehend aus SP, Grünen, GLP, AL und EVP – knapp durchsetzen können. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung.
Mit der dringlichen Interpellation wurden dem Regierungsrat verschiedene Fragen in Zusammenhang mit dem geplanten Prozess zur Nutzung von Windenergie im Kanton Zürich gestellt. Die Baudirektion kam 2022 in einer sogenannten Windpotentialstudie zum Schluss, dass der Kanton Zürich 46 Eignungsgebiete für 120 Windkraftanlagen aufweise. In der Interpellation wollten die Interpellanten etwa wissen, wie der Regierungsrat die Gefahr von Grundstücksentwertungen beurteilt. Hier erkennt Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) keine Gefahr. Gemäss seiner im Kantonsrat vorgetragenen Antwort komme es im Einflussgebiet von Windenergieanlagen zu "keinen nennenswerten" Abwertungen. Windenergieanlagen hätten demnach "keine negativen Auswirkungen auf die Immobilienpreise", wie eine Studie nachgewiesen habe. Der HEV Region Winterthur kam derweil in einer Analyse zum Schluss, dass Windenergieanlagen einen Einfluss auf den Immobilienwert haben. Bei grösseren Windturbinen betrage die Wertminderung bei einem Abstand von 300 Metern zur Liegenschaft rund 25%, bei 1'000 Metern 8% und bei 2'000 Metern immerhin noch 5%.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat die Regierungsrats-Antwort auf die dringliche Interpellation zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion im Kantonsrat ist das Verfahren beendet.
Der HEV Kanton Zürich ist erfreut, dass der Kantonsrat die PI vorläufig unterstützt hat. Mit dem Entscheid erhalten die Gemeinden im Kanton Zürich mehr Zeit, um in ihren kommunalen Bau- und Zonenordnungen (BZO) die Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen zu regeln. Der Vorstoss verlangt, dass diese Frist vom 1. März 2025 um drei Jahre bis zum 1. März 2028 verlängert wird. Damit erhalten die Gemeinden die Gelegenheit, ihre Bau- und Zonenordnungen auf einer soliden rechtlichen Grundlage anzupassen. Denn in der Zwischenzeit haben der National- und Ständerat im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes festgehalten, dass eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen von 0 Prozent entgegen dem Bundesgerichtsurteil "Meikirch" möglich ist. Gemeinden, die eine eigentumsfreundliche Regelung vorsehen, können nun bei Um- und Aufzonungen, wie dies vom eidgenössischen und kantonalen Gesetzgeber von Anfang an vorgesehen war, eine kommunale Mehrwertabgabe von 0 Prozent erheben und so einen wertvollen Beitrag zur raumplanerisch erwünschten inneren Verdichtung leisten.
Abstimmungsverhalten
86 Stimmen aus FDP, SVP, Die Mitte und GLP für vorläufige Unterstützung. Die PI wird einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.
Mit der PI wird gefordert, unnötige und nicht mehr zeitgemässe Vorschriften im kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) abzuschaffen. Konkret sollen die Vorschriften zu den minimalen Flächen und Höhen von Räumen aus dem Gesetz gestrichen werden. Mit dem Vorstoss sollen somit auch die übergeordneten Ziele des geringeren Wohnflächenbedarfs und der Verfügbarkeit von Wohnraum begünstigt werden.
Abstimmungsverhalten
103 Stimmen aus SVP, FDP, Die Mitte und GLP für vorläufige Unterstützung. Die PI wird einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.
Mit den beiden Postulaten der Grünen sollen Hauseigentümerinnen und -eigentümern beim Bauen weitere Auflagen gemacht werden: Das Postulat "Kreislaufwirtschaft: Graue Emissionen bei Neubauten senken" verlangt, dass die Treibhausgas-Emissionen im Gebäudebereich weiter reduziert werden sollen. Dies soll, so wird im Vorstoss angedeutet, mittels Sanierungen und Erweiterungen von Bestandesbauten geschehen – energetisch optimierte Ersatzneubauten sollen vermieden werden. Mit dem Postulat "Kreislaufwirtschaft: Wiederverwendung von Bauteilen und -materialen" soll bei Neu- und Umbauten sowie bei Sanierungen ein Mindestanteil an Kreislaufmaterialien und -bauteilen vorgeschrieben werden.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat die beiden Postulate diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, zu beiden Postulaten einen Bericht vorzulegen.
Mit dem Postulat verlangt die FDP "mehr Tempo bei Baubewilligungen". Der Regierungsrat soll in einem Bericht aufzeigen, wo und wie er das Baubewilligungsverfahren deutlich verkürzen kann. Als Ziel wird ein Entscheid innert 100 Tagen ab Vorliegen sämtlicher Unterlagen vorgegeben.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat das Postulat diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht vorzulegen.
Mit dem Postulat der FDP wird verlangt, die Wirksamkeit verschiedener Massnahmen zur Bekämpfung von Wohnungsknappheit und Mietpreiserhöhungen zu evaluieren.
Abstimmungsverhalten
Aus den Reihen der Grünen wurde Ablehnung des Postulates beantragt. Das Postulat bleibt auf der Geschäftsliste des Kantonsrates und wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.
Mit dem Unternutzungsabzug können Hauseigentümerinnen und -eigentümer, deren Familienverhältnisse sich ändern, beim Eigenmietwert einen Abzug vornehmen. Dies etwa dann, wenn die Kinder ausziehen oder wenn die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner verstorben ist und infolgedessen nicht mehr alle Wohnräume genutzt werden. Damit soll vermieden werden, dass ältere Wohneigentümer aufgrund der steuerlichen Belastungen durch den Eigenmietwert gezwungen sind, ihr Eigenheim zu verkaufen. Die Grünliberalen wollen den Unternutzungsabzug mit einer PI abschaffen.
Abstimmungsverhalten
82 Stimmen aus GLP, SP, Grüne, AL, EVP, Die Mitte, FDP und SVP für vorläufige Unterstützung. Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.
Mit der Motion sollen sämtliche Gemeinden des Kantons Zürich verpflichtet werden, eine funktionierende und flächendeckende Grünabfallsammlung und -verwertung für Biogas und Kompost zu gewährleisten. Ob und inwiefern Hauseigentümer ebenfalls verpflichtet werden sollen, auf ihren Grundstücken einen Standort für das Platzieren von Containern für biogene Abfälle zur Verfügung zu stellen, ist einstweilen noch offen. Der HEV Kanton Zürich würde einen staatlichen Zwang jedenfalls als kritisch erachten.
Abstimmungsverhalten
107 Stimmen aus SP, Grüne, AL, EVP, GLP, Die Mitte und FDP für Überweisung, 44 Stimmen aus SVP und EDU gegen Überweisung. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags.
Nachdem der Kantonsrat die Gesetzesänderung bereits am 15. Mai 2023 in erster Lesung materiell beraten hat, hat er in zweiter Lesung, in der oft nur noch redaktionelle Details beraten werden, einstimmig die Grundlagen für ein vollständig elektronisches Baubewilligungsverfahren verabschiedet.
Abstimmungsverhalten
166 Stimmen aus SVP, FDP, Die Mitte, EDU, GLP, EVP, SP, Grüne und AL für Zustimmung zur Gesetzesänderung.
Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, eine Vorlage zur Teilrevision des Richtplans auszuarbeiten, in der unter Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes geeignete Gebiete für Windenergieanlagen im Richtplan einzutragen sind.
Abstimmungsverhalten
97 Stimmen aus SP, Grüne, AL, EVP, GLP und Die Mitte für Überweisung, 73 Stimmen aus SVP, FDP und EDU gegen Überweisung. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags. Allerdings arbeitet der Regierungsrat ohnehin bereits an entsprechenden Planungsgrundlagen. So hat die Baudirektion angekündigt, Standorte für Windenergieanlagen im Kanton Zürich zu prüfen und entsprechende Zonen dereinst im Richtplan festzulegen.
Mit der Motion wird wegen geringen Potenzials und grosser Projektrisiken ein Verzicht auf Windparks im Kanton Zürich gefordert. Konkret soll auf weitere Studien und Planungsgrundlagen zur Erstellung von grossen Windkraftanlagen verzichtet werden.
Abstimmungsverhalten
117 Stimmen aus SP, Grüne, AL, EVP, GLP, Die Mitte und FDP gegen Überweisung, 48 Stimmen aus SVP und EDU – sowie 1 Stimme aus FDP – für Überweisung. Die Motion wurde somit abgelehnt.
Mit der Volksinitiative möchten die Initianten verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit dem Bau von Uferwegen am Zürichsee und an anderen Gewässern im Kanton auf Verfassungsstufe regeln. Namentlich sollen See- und Flussufer freigehalten, der öffentliche Zugang erleichtert und der Ökologie mehr Gewicht gegeben werden. Da diese Ziele bereits weitgehend erreicht sind, ist diese Verfassungsbestimmung unnötig. Des Weiteren soll in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden, dass am Zürichsee auf Kantonsgebiet bis ins Jahr 2050 ein durchgehender Uferweg erstellt werden soll.
Der HEV Kanton Zürich lehnt die Volksinitiative ab. Um den Zürichsee-Uferweg zu realisieren, wie dies von der Initiative verlangt wird, müsste Land an den Kanton abgetreten werden. Die Initiative hätte somit massive Auswirkungen auf Hauseigentümer. Der HEV Kanton Zürich spricht sich gegen staatliche Eingriffe ins Privateigentum, Enteignungen und für den Schutz der in der Bundesverfassung verankerten Eigentumsgarantie sowie für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln aus.
Abstimmungsverhalten
97 Stimmen aus SVP, FDP, Die Mitte, EDU und einer Minderheit der GLP für Ablehnung der Volksinitiative, 74 Stimmen aus SP, Grüne, EVP, AL und einer Mehrheit der GLP für Zustimmung zur Volksinitiative bei einer Enthaltung. Die Abstimmung über die kantonale Volksinitiative findet am 3. März 2024 statt.
Mit der "Anti-Chaoten-Initiative" der Jungen SVP sollen Demonstranten für Ausschreitungen und Vandalismus zur Kasse gebeten werden. Nebst einer Bewilligungspflicht für Kundgebungen und einer Kostenüberwälzung für Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen auf die Veranstalter und Teilnehmer von unbewilligten Demonstrationen wird unter anderem auch gefordert, dass die Kosten für die Räumung besetzter Liegenschaften auf die Besetzer oder beteiligte Organisationen aufgeteilt werden sollen.
Die vorberatende Kommission hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der Gegenvorschlag nimmt die Kernforderung der Initiative auf, wonach die Kosten von ausserordentlichen Polizeieinsätzen künftig zwingend auf die Verursacher überwälzt werden müssen, sofern diese vorsätzlich gehandelt haben. Auch sollen fortan Demonstrationen zwingend durch die zuständigen Gemeinden bewilligt werden müssen.
Abstimmungsverhalten
93 Stimmen aus SP, Grüne, GLP, AL, EVP und Die Mitte für Ablehnung der Volksinitiative, 78 Stimmen aus SVP, FDP und EDU für Zustimmung zur Volksinitiative. 115 Stimmen aus SVP, FDP, Die Mitte, EDU, GLP, EVP für den Gegenvorschlag, 55 Stimmen aus SP, Grünen und AL gegen den Gegenvorschlag bei einer Enthaltung. Der Kantonsrat empfiehlt somit die Volksinitiative zur Ablehnung und den Gegenvorschlag zur Annahme. Die Abstimmung über die kantonale Volksinitiative und den Gegenvorschlag findet am 3. März 2024 statt.
Mit dem Postulat sollen Pestizideinsätze, die auf privaten Liegenschaften durch
Gartenunterhaltsfirmen erfolgen, steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein. Doch gemäss Bundesrecht können bei Liegenschaften im Privatvermögen die Unterhaltskosten abgezogen werden, womit die Kantone bei der Bestimmung der abzugsfähigen Unterhaltskosten nicht frei sind.
Abstimmungsverhalten
100 Stimmen aus SVP, FDP, Die Mitte, EDU, EVP und AL gegen eine Überweisung, 65 Stimmen aus SP, Grüne und GLP für Überweisung. Das Postulat wurde somit abgelehnt.
Mit dem dringlichen Postulat aus dem Jahr 2019 wurde ein Überblick über den Stand der Planung des Zürichsee-Uferwegs gefordert. Zudem sollte der Bericht des Regierungsrates einen Zeitplan für die nächsten 15 bis 20 Jahre enthalten. Unzufrieden mit der Antwort des Regierungsrates, verlangten die Postulanten einen Ergänzungsbericht – eine Forderung, die der Kantonsrat am 22. November 2021 unterstützte. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission für Planung und Bau (KPB) hat in der Folge den Ergänzungsbericht des Regierungsrates zur Kenntnis genommen und dem Kantonsrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. Der Bericht enthalte alle geforderten Antworten. Die Minderheit wollte das Postulat mit einer abweichenden Stellungnahme abschreiben.
Mit dem Vorstoss wurde gefordert, dass mittels einer Änderung des Energiegesetzes die Einhaltung der Minergie-Normen sichergestellt werden soll und dass niederschwellige Möglichkeiten geschaffen werden sollen, um zertifizierte Gebäude und Anlagen zu überprüfen.
Abstimmungsverhalten
4 Stimmen von der AL für eine vorläufige Unterstützung, 60 Stimmen wären dazu notwendig gewesen.
Die vorberatende Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) hat dem Kantonsrat beantragt, den bereits vom Regierungsrat auf 68 Millionen Franken aufgestockten Rahmenkredit für Subventionen im Energiebereich um zusätzliche 16 Millionen auf insgesamt 84 Millionen Franken zu erhöhen. Im Detail unterstützt der Kanton Zürich Hauseigentümerinnen und -eigentümer neu mit insgesamt 64.5 Millionen Franken, etwa für eine bessere Wärmedämmung oder den Ersatz einer fossilen Heizung durch eine Wärmepumpe.
Abstimmungsverhalten
119 Stimmen aus FDP, Mitte, GLP, EVP, Grüne, SP und AL für Zustimmung zum Rahmenkredit, 48 Stimmen aus SVP und EDU gegen Zustimmung zum Rahmenkredit.
Bereits heute können in vielen Gemeinden im Kanton Zürich Baugesuche digital über die Plattform «eBaugesucheZH» eingereicht werden. Die Plattform unterstützt das gesamte Baubewilligungsverfahren vom Baugesuch bis zur Abnahme. Alle Beteiligten sind über die Plattform vernetzt und können miteinander kommunizieren. Um das Baubewilligungsverfahren ausschliesslich elektronisch abzuwickeln, fehlten bisher allerdings die gesetzlichen Grundlagen. Mit der Anpassung des Planungs- und Baugesetzes sollen diese nun geschaffen werden.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat die Änderung des Planungs- und Baugesetzes in erster Lesung materiell durchberaten. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission, bevor sie zur zweiten Lesung nochmals in den Kantonsrat kommt.
Mit dem Postulat der kantonsrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben wird der Regierungsrat eingeladen, zu prüfen, wie künftige kantonale Bauten, wenn immer möglich, aus Holz gebaut werden können. Darüber hinaus soll der Regierungsrat prüfen, wie auch private Bauherren dazu angehalten werden sollen, Holz als Baustoff zu verwenden.
Abstimmungsverhalten
160 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, EDU, EVP, GLP, SP, AL und Grüne für Überweisung. 2 Stimmen (SVP und parteilos) gegen Überweisung. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts.
Mit dem Vorstoss wird der Regierungsrat aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, um Bäume zu schützen und den Baumbestand im Siedlungsraum zu erhöhen. Dazu sollen die Gemeinden verpflichtet werden, einen kommunalen Baumkataster zu führen. Auch sollen die Pflanzungsabstände von Bäumen – u.a. auf Privatgrundstücken – verringert werden. In Quartieren mit zu geringem Baumbestand sollen entsprechende Massnahmen ergriffen werden.
Abstimmungsverhalten
85 Stimmen aus GLP, EVP, SP, Grüne und AL für Überweisung, 82 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte und EDU gegen die Überweisung. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags.
Mit dem Postulat wird der Regierungsrat gebeten, alle kantonalen Subventionen, welche die Biodiversität schädigen, zu identifizieren und monetär zu quantifizieren. Begründet wird das Postulat u.a. damit, dass Pestizideinsätze, die auf privaten Grundstücken durch Gartenunterhaltsfirmen erfolgen, bei den Steuern abgezogen werden dürfen. Aus Sicht des HEV Kanton Zürich gilt es in Erinnerung zu rufen, dass steuerliche Erleichterungen nicht mit Subventionen gleichsetzt werden können.
Abstimmungsverhalten
115 Stimmen aus SP, GLP, EVP, Grüne, AL, Mitte und FDP für Überweisung, 46 Stimmen aus SVP und EDU gegen Überweisung. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts.
Mit den beiden Motionen soll das Bauen im Kanton Zürich entbürokratisiert und vereinfacht werden. Der HEV Kanton Zürich unterstützt die Stossrichtung der beiden Vorstösse. Kürzere und einfachere Baubewilligungsverfahren erhöhen die Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit von Hauseigentümern. Sie können etwa dem Bau neuer Wohnungen Vorschub leisten, was gerade in der aktuell angespannten Situation von Vorteil ist.
Abstimmungsverhalten
Abstimmungsverhalten zur Motion «Zonenkonforme Nutzungsänderungen im Anzeigeverfahren»: 95 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, GLP und EDU. Gegen Überweisung: 68 Stimmen aus SP, Grüne, EVP und AL.
Abstimmungsverhalten zur Motion «Verkürzte Fristen im Baubewilligungsverfahren»: 96 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, GLP und EDU. Gegen Überweisung: 73 Stimmen aus SP, Grüne, EVP und AL.
Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, um zu beiden Motionen einen Bericht und Antrag auszuarbeiten.
Mit der PI sollen bestehende Weiler-Kernzonen und Kleinsiedlungsgebiete ausserhalb des im Richtplan bestehenden Siedlungsgebietes einer neuen Zone, der "Weiler- und Kleinsiedlungs-Zone (KSW)", zugewiesen werden. In dieser sollen Umnutzungen, Umbauten und Ersatzneubauten weiterhin möglich bleiben. Ebenfalls sollen Neubauten zur Lückenschliessung weiterhin möglich sein.
Abstimmungsverhalten
81 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte und EDU für die vorläufige Unterstützung. Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.
Mit der PI wird von der Klima-Allianz bestehend aus SP, Grünen, GLP, AL und EVP eine Pflicht zum Bau von Solaranlagen auf Dach- und Fassadenflächen von Neubauten gefordert sowie eine Pflicht zum Nachrüsten von Solaranlagen bei Umbauten und auf bestehenden Parkierungsanlagen.
Abstimmungsverhalten
81 Stimmen aus SP, Grüne, GLP, EVP und AL für die vorläufige Unterstützung. Die PI wird nun einer Kommission zu Bericht und Antrag zugewiesen.
Zur Förderung einer CO2-armen Mobilität beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat in Erfüllung einer Motion einen Rahmenkredit im Umfang von 50 Millionen Franken. Hausbesitzer, die ihre Parkplätze mit E-Ladestationen ausrüsten, erhalten eine Einmalzulage von 500 Franken.
Abstimmungsverhalten
121 Stimmen aus FDP, Mitte, EVP, GLP, SP, AL und Grüne für Zustimmung zum Rahmenkredit, 54 Stimmen aus SVP, EDU und Grüne gegen Zustimmung zum Rahmenkredit.
Der Vorstoss von Martin Farner, Präsident HEV Region Winterthur und Vorstandsmitglied HEV Kanton Zürich, fordert, dass Gemeinden auf Stufe Nutzungsplanung in Ortsbildperimetern geeignete Objekte bzw. Dachflächen oder Fassaden bezeichnen können, auf welchen Solaranlagen zulässig sind. Damit kann auch in geschützten Ortsbildern Rechtssicherheit für Grundeigentümer hergestellt werden.
Abstimmungsverhalten
93 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, EVP und EDU für Überweisung, 80 Stimmen aus SP, Grüne, AL und GLP gegen Überweisung. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung eines Berichts und Antrags.
Mit der Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, damit Parkplätze im Mietbereich oder im Stockwerkeigentum mit Lade-Infrastrukturen für elektrisch betriebene Fahrzeuge auszurüsten sind.
Abstimmungsverhalten
75 Stimmen aus SP, GLP, EVP und Grüne für Überweisung, 94 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, EDU, Grüne und AL gegen Überweisung. Die Motion wurde somit abgelehnt.
Mit der Einzelinitiative wurde gefordert, dass der Kanton bei einem Heizungsersatz die vom neuen Energiegesetz vorgeschriebenen umweltfreundlicheren Heizsysteme mitfinanzieren soll. Der Kantonsrat argumentierte, dass der Heizungsersatz bereits heute subventioniert werde und verwies dazu auf den laufenden Rahmenkredit 2020–2023 für Subventionen gemäss § 16 des Energiegesetzes.
Abstimmungsverhalten
Für eine vorläufige Unterstützung stimmte 1 Ratsmitglied, 60 Stimmen wären dazu notwendig gewesen.
Mit dem dringlichen Postulat aus dem Januar 2021 wurde verlangt aufzuzeigen, wie der Kanton Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, bei der Finanzierung der Mieten oder Hypothekarkosten unterstützen kann. Der Regierungsrat legte in seinem Bericht dar, dass die praktische Umsetzung des vorgeschlagenen Modells zu komplex gewesen wäre. Betroffene Unternehmen konnten mit dem Covid-19-Härtefallprogramm des Kantons Zürich unbürokratischer und rascher unterstützt werden.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat ohne Gegenantrag das dringliche Postulat als erledigt abgeschrieben.
Der Kantonsrat hat dem Wassergesetz in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt. Damit tritt ein neues Gesetz in Kraft, in dem der Regierungs- und Kantonsrat den Fokus primär auf ökologische Themen gelegt haben. Der HEV Kanton Zürich wird die Umsetzung des Gesetzes genau beobachten.
Abstimmungsverhalten
173 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, EDU, EVP, GLP, SP, Grüne und AL für Zustimmung.
Um Sommerstrom für den Winter zu speichern, soll der Regierungsrat mit der Motion beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen für die staatliche Förderung von dezentralen Stromspeichermöglichkeiten zu erarbeiten.
Abstimmungsverhalten
89 Stimmen aus SP, Grüne, AL, GLP und EVP für Überweisung, 80 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte und EDU gegen Überweisung.
Mit dem Postulat soll der gemeinnützige Wohnungsbau im Kanton Zürich gestärkt werden. Der HEV Kanton Zürich ist der Ansicht, dass eine ausgewogene Wohnpolitik nicht nur auf die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus fokussiert, sondern gleichzeitig auch den Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung mitberücksichtigen muss.
Abstimmungsverhalten
92 Stimmen aus SP, Grüne, AL, GLP, EVP und Mitte für Überweisung, 76 Stimmen aus SVP, FDP und EDU gegen Überweisung.
Um eine allfällige Strommangellage nicht zu verschärfen, wurde mit dem Vorstoss gefordert, dass das faktische Ölheizungsverbot im Kanton Zürich, das seit dem 1. September 2022 gilt, temporär sistiert wird.
Abstimmungsverhalten
47 Stimmen aus SVP und EDU dafür, 121 aus FDP, Mitte, GLP, EVP, SP, Grüne und AL dagegen.
Mit der Einzelinitiative (EI) wird gefordert, dass die Steuerpflicht für Einspeisevergütungen für Solarstrom im Gesetz zu streichen sei.
Abstimmungsverhalten
60 Stimmen aus SVP, EDU und GLP für die vorläufige Unterstützung.
Im Februar 2019 wurde das Wassergesetz von der Stimmbevölkerung des Kantons Zürich abgelehnt. In der Folge hat der Regierungsrat eine Neuauflage des Gesetzes vorgelegt. Sowohl der Regierungsrat als auch die vorberatende kantonsrätliche Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) haben eigene, grüne Akzente gesetzt. Damit geht das neue Wassergesetz teilweise über den damaligen Volksentscheid hinaus. Der Kantonsrat hat der Neuauflage des Gesetzes nun in erster Lesung zugestimmt.
Der HEV Kanton Zürich plädiert dafür, dass am Ende ein Wassergesetz verabschiedet wird, in dem die Interessen aller Anspruchsgruppen angemessen berücksichtigt werden – auch jene der Haus- und Grundeigentümer.
Mit der Motion wird eine Revision des Denkmalschutzgesetzes gefordert wird, die öffentliche Interessen wie Verdichtung, Wachstum und energetische Sanierungen stärker berücksichtigen soll. Der HEV Kanton Zürich unterstützt die Motion.
Abstimmungsverhalten
82 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, EDU und EVP für die Überweisung, 70 Stimmen aus SP, Grünen, GLP und AL gegen die Überweisung. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit für Bericht und Antrag.
Gemäss dem am 1. September 2022 in Kraft getretenen revidierten Energiegesetz müssen Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch klimaneutrale Heizungen ersetzt werden. Aufgrund aktueller Lieferengpässe und mangelnder Kapazitäten bei den Installateuren ist ein kurzfristiger Ersatz mit Wärmepumpen aktuell allerdings nur schwer möglich. Dies führt dazu, dass Gebäude in der aktuellen Heizperiode oft mit elektrischen oder fossilen (Not-)Heizungen erwärmt werden müssen. Doch Elektrowiderstandsheizungen haben einen hohen Stromverbrauch. Deshalb wird im Postulat wegen der drohenden Strommangellage gefordert, das Ölheizungsverbot zu sistieren.
Abstimmungsverhalten
70 Stimmen aus SVP, FDP und EDU für die Dringlicherklärung (nötiges Quorum: 60 Stimmen). Der Regierungsrat muss nun innerhalb von fünf Wochen Stellung zum Vorstoss nehmen.
Um die Elektromobilität zu fördern, hätten Hauseigentümer auf der Basis eines Merkblattes des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (sia) dazu verpflichtet werden sollen, Neubauten mit der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur auszurüsten. Der HEV Kanton Zürich ist der Ansicht, dass dieser Entscheid den Hauseigentümern und Vermietern überlassen werden soll. Um auf dem Immobilienmarkt Erfolg zu haben, gehen sie bereits heute auf die Wünsche und Anliegen der Mieter ein. Auch realisieren viele Hauseigentümer bei Neubauten bereits heute Leerrohre für den Stromanschluss, damit die Infrastruktur für eine allfällige zukünftige Nutzung einer E-Ladestation bereits vorhanden ist. Es ist sodann fraglich, ob die E-Mobilität weiterhin gefördert werden muss. E-Autos haben sich längst auf dem Markt etabliert.
Abstimmungsverhalten
102 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, EDU und Grünen dagegen, 69 Stimmen aus GLP, SP, EVP und AL dafür.
Mit der Motion wird ein thesaurierender Fonds für Uferwege entlang der Zürcher Seen und Flüsse gefordert. Damit soll erreicht werden, dass die budgetierten, aber nicht verwendeten Mittel nicht mehr wie bisher Ende Jahr verfallen, sondern im Fonds verbleiben.
Abstimmungsverhalten
76 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte und EDU dagegen, 88 Stimmen aus SP, Grünen, GLP, EVP und AL dafür.
Am 30. Mai 2022 haben Kantonsräte der FDP und SVP die dringliche Interpellation eingereicht. Mit dem Vorstoss wurde der Regierungsrat gebeten, Fragen zur geplanten Änderung in der Rechts- und Bewilligungspraxis bei Bauvorhaben in Kleinsiedlungen zu beantworten. Hintergrund war ein Kreisschreiben der Baudirektion von Mitte März 2022 an die Gemeinden. Darin wurden sie unter anderem darüber informiert, dass möglicherweise 130 der aktuell rund 300 Kleinsiedlungen – vorwiegend Weiler – die Voraussetzung nicht mehr erfüllen, um in der Bauzone zu verbleiben. Von dieser Änderung wären einerseits die Gemeinden betroffen, die Bauland zu verlieren drohen. Andererseits hätten diese Auszonungen gravierende Auswirkungen auf Haus- und Grundeigentümer, die entgegen der bisherigen Praxis nicht mehr neu bauen dürften.
Trotz der Ausführungen des Regierungsrates bleiben viele Fragen offen. So etwa die Frage nach einer finanziellen Entschädigung der Haus- und Grundeigentümerinnen und -eigentümer, sollte die geplante Praxisänderung tatsächlich – wie befürchtet – zu Enteignungen oder Wertverminderungen von Grundstücken und Liegenschaften führen.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat die Regierungsrats-Antwort auf die dringliche Interpellation zur Kenntnis genommen. Mit der Diskussion im Kantonsrat ist das Verfahren beendet.
Ende 2021 und Anfang 2022 sind in der Stadt Zürich zwei Wohnbauprojekte am Lärmschutz gescheitert. Das Bauen entlang von Strassen – insbesondere in urbanen Räumen – wird aufgrund der Immissionsgrenzwerte der Lärmschutzverordnung immer anspruchsvoller. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, wie im Kanton Zürich Staatsstrassen auch durch den Einbau von sogenannten Flüsterbelägen lärmsaniert werden könnten, anstatt einseitig auf Temporeduktionen zu setzen. Eine Mehrheit des Kantonsrats hat das Postulat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre an den Regierungsrat überwiesen.
Abstimmungsverhalten
86 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, EDU und EVP dafür, 63 Stimmen aus SP, Grünen, GLP und AL dagegen.
Mit der PI hätte das Planungs- und Baugesetz geändert werden sollen. Die Initiantinnen und der Initiant der FDP wollten mit dem Vorstoss bewirken, dass Grundeigentümerinnen und -eigentümer fortan vorgängig hätten informiert werden müssen, wenn eine Planungszone verhängt werden soll. Damit hätten unliebsame Überraschungen frühzeitig verhindert werden können. Denn in einer Planungszone dürfen Grundeigentümerinnen und -eigentümer nichts unternehmen, was die (zukünftige) Nutzungsplanung präjudizieren würde.
Damit werden private Bebauungspläne faktisch behindert, was zu einer Einschränkung der Eigentumsrechte führt. Die Ablehnung der parlamentarischen Initiative durch eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrates ist eine verpasste Chance, um für Grundeigentümerinnen und -eigentümer eine bessere Transparenz herzustellen und ihre Eigentumsrechte bei der Verhängung von Planungszonen zu wahren.
Abstimmungsverhalten
25 Stimmen aus FDP für Unterstützung, 141 Stimmen aus SVP, Mitte, EDU, EVP, GLP, Grüne, SP und AL für Ablehnung.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen rund ums Klima verlangen die Postulanten der EDU mit dem Vorstoss einen "Paradigmenwechsel" beim Denkmal- und Heimatschutz. Denkmal- und Heimatschutz sollen künftig keine Gründe mehr sein, um energetische Sanierungen von Gebäuden zu behindern oder gar zu verunmöglichen.
Abstimmungsverhalten
Der Kantonsrat hat das Postulat diskussionslos, das heisst ohne Gegenstimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht und Antrag auszuarbeiten.
Mit der PI soll im Strassengesetz die Rechtsgrundlage geschaffen werden, um mit Flüsterbelägen die lärmschutzrechtlichen Anforderungen für eine Baubewilligung im Rahmen eines Gestaltungsplanes zu ermöglichen. Damit soll verhindert werden, dass weitere Wohnbauprojekte wegen überschrittener Lärmschutzgrenzwerte gestoppt werden – insbesondere in städtischen Räumen. Flüsterbeläge als Alternative zu Tempo 30 und als Massnahme zur Strassenlärmsanierung an der Quelle erscheinen dem HEV Kanton Zürich sinnvoll.
Abstimmungsverhalten
71 Stimmen aus SVP, EDU, FDP und Mitte für die vorläufige Unterstützung.
Mit dieser Vorlage soll das revidierte kantonale Energiegesetz auf Verordnungsebene umgesetzt werden. Die Baudirektion plant, das revidierte Energiegesetz voraussichtlich per 1. September 2022 in Kraft zu setzen (Angabe ohne Gewähr).
Abstimmungsverhalten
97 Stimmen aus Mitte, EVP, GLP, SP, Grüne und AL für die Genehmigung, 45 Stimmen aus SVP und EDU gegen die Genehmigung bei 26 Enthaltungen (FDP).
Mit dieser PI von bürgerlicher Seite aus dem Jahre 2018 wurde gefordert, dass die Energievorschriften für Gebäude auch durch den Bezug von erneuerbarem Gas ("Biogas") erfüllt werden können. Eine Forderung, die im revidierten Energiegesetz aufgenommen und umgesetzt wurde. Das Kernanliegen der PI wurde somit erfüllt, weshalb es des Vorstosses nicht mehr bedurfte.
Abstimmungsverhalten
162 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, EDU, GLP, EVP, SP, Grüne und AL für Ablehnung.
Mit der PI sollen förderliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien geschaffen werden. Konkret sollen die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) verpflichtet werden, attraktivere Rückliefertarife insbesondere für die Energieproduktion aus Solarstrom anzubieten.
Abstimmungsverhalten
95 Stimmen aus Mitte, EVP, GLP, Grüne, SP und AL für die vorläufige Unterstützung.
Mit der PI wurde verlangt, dass der Regierungsrat einen Zuschlag auf die Netzkosten erheben kann, um die Produktion von erneuerbaren Energien zu fördern. Ein Zuschlag auf die Netzkosten hätte sowohl Hauseigentümerinnen und -eigentümer als auch Mieterinnen und Mieter und das Gewerbe finanziell zusätzlich belastet.
Abstimmungsverhalten
53 Stimmen aus EVP, GLP, Grüne und AL für die vorläufige Unterstützung (nötiges Quorum: 60 Stimmen; PI daher abgelehnt).
Mit dem Postulat wird der Regierungsrat eingeladen, eine Verordnungsgrundlage für Baubewilligungen zu erarbeiten, die es neu ermöglichen soll, "bei überschrittenen Lärmgrenzwerten (…) ohne Ausnahmebewilligung max. 1/3 der Wohn- und Schlafräume einer Wohnung auch gegen Strassenräume auszurichten". Diese Räume müssen als Ersatzmassnahme mit einer kontrollierten Lüftung ausgerüstet sein. Mit dem Vorstoss soll unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Vollzugpraxis des Umweltschutzgesetzes (USG) und der Lärmschutz-Verordnung (LSV) "eine flexiblere und klare rechtliche Grundlage erhalten". Eine Mehrheit des Kantonsrats hat das Postulat zu Bericht und Antrag innert zweier Jahre an den Regierungsrat überwiesen.
Abstimmungsverhalten
88 Stimmen aus SVP, FDP, EDU und GLP dafür, 63 Stimmen aus Mitte, EVP, SP, Grünen und AL dagegen.
Die Motion hat zum Ziel, den Bau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge bei bestehenden Parkplätzen von Baubewilligungen zu befreien. Mit der Überweisung der Motion durch den Kantonsrat hat der Regierungsrat nun zwei Jahre Zeit, einen Vorschlag auszuarbeiten.
Abstimmungsverhalten
84 Stimmen aus FDP, GLP, EVP und SP dafür, 79 Stimmen aus SVP, Mitte, EDU, Grünen und AL dagegen.
Mit dem Postulat wurde verlangt, die Netzkostenbeiträge für die Erschliessung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Gemeinschaftsgaragen und bei öffentlichen Ladestationen zu reduzieren. Der Kantonsrat hat das Ansinnen abgelehnt.
Abstimmungsverhalten
85 Stimmen aus SVP, FDP, EDU und Grünen dagegen, 65 Stimmen aus Mitte, GLP, EVP und SP dafür.
Aufgrund eines juristischen Gutachtens hat eine Mehrheit des Kantonsrates entschieden, das Postulat nicht abzuschreiben und vom Regierungsrat einen Ergänzungsbericht zu verlangen. Aus dem bereits vorliegenden Postulatsbericht des Regierungsrates geht indes hervor, dass die See- und Flussufer auf Kantonsgebiet bereits heute weitgehend öffentlich zugänglich sind. Für den HEV Kanton Zürich ist vor allem wichtig, dass bei der weiteren Planung und einer allfällig weiteren Realisierung des Zürichsee-Uferweges alle Faktoren zu berücksichtigen sind. So sind einerseits die komplexen planungs-, bau- und umweltrechtlichen Vorgaben und Interessen zu berücksichtigen, andererseits die in der Bundesverfassung verankerte Eigentumsgarantie. In diesem Zusammenhang gilt es zudem an das Strassengesetz des Kantons Zürich zu erinnern, in dem festgehalten ist, dass für die Erstellung von Uferwegen private Grundstücke gegen den Willen der Eigentümerinnen und Eigentümer grundsätzlich nicht beansprucht werden dürfen.
Abstimmungsverhalten
81 Stimmen aus SVP, FDP, Mitte und EDU gegen einen Ergänzungsbericht, 85 Stimmen aus SP, Grüne, GLP, AL und EVP für einen Ergänzungsbericht.
Der Kantonsrat hat das Postulat, das im August 2018 von einer bürgerlichen Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen wurde, abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat beauftragt, sich auf nationaler Ebene für einen generellen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung einzusetzen – insbesondere für die Abschaffung des Eigenmietwertes. Obschon das Anliegen in der Zwischenzeit in den eidgenössischen Räten beraten wird, ist es noch alles andere als sicher, dass sich Bundesbern zu einem Systemwechsel durchringen wird. Vor diesem Hintergrund wäre es ein wichtiges Signal gewesen, hätte der Kantonsrat den Druck hochbehalten. Dessen ungeachtet wird sich der HEV Kanton Zürich – zusammen mit dem HEV Schweiz – weiterhin für die Abschaffung des Eigenmietwertes einsetzen.
Abstimmungsverhalten
76 Stimmen aus SVP, FDP und EDU gegen die Abschreibung, 97 Stimmen aus Mitte, EVP, GLP, SP, Grüne und AL für die Abschreibung.
Der Kantonsrat hat eine PI vorläufig unterstützt, mit der langjährige Hauseigentümerinnen und -eigentümer bei der Grundstückgewinnsteuer entlastet werden sollen. So soll die Steuer bei einer Eigentumsdauer von 20 bis 28 Jahren und mehr um bis zu 90% reduziert werden. Demgegenüber soll die Grundstückgewinnsteuer bei einer Eigentumsdauer von 5 bis 9 Jahren erhöht werden. Der Vorstoss wird nun in einer kantonsrätlichen Kommission weiterberaten. Der HEV Kanton Zürich trägt die Stossrichtung der Gesetzesänderung mit.
Abstimmungsverhalten
68 Stimmen aus SVP, FDP und EDU für die vorläufige Unterstützung.
Mit der PI forderten SP, Grünen und AL eine Erhöhung der Vermögenssteuern auf Liegenschaften und eine Erhöhung des Eigenmietwerts bei selbst bewohntem Eigentum. Der HEV Kanton Zürich ist erfreut darüber, dass der Vorstoss im Kantonsrat abgelehnt wurde. Nicht zuletzt deshalb, weil der Fiskus bereits heute fürstlich von den Steuern, Abgaben und Gebühren der Hauseigentümer profitiert.
Abstimmungsverhalten
59 Stimmen aus SP, Grünen und AL für die vorläufige Unterstützung (nötiges Quorum: 60 Stimmen; PI daher abgelehnt).
Die Kantonsverfassung soll um einen Klimaschutz-Artikel erweitert werden. Dies hat der Kantonsrat in zweiter Lesung entschieden. Dieser neue Artikel soll festhalten, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels einsetzen müssen – unter anderem im Gebäudebereich. Die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung findet im nächsten Jahr statt.
Abstimmungsverhalten
119 Stimmen aus SP, Grüne, AL, GLP, EVP, Mitte und FDP für die Verfassungsänderung.
Damit der Denkmalschutz nicht selbst zu einem Relikt aus längst vergangenen Zeiten zu werden droht, fordert der Hauseigentümerverband Kanton Zürich schon seit längerem eine Modernisierung der entsprechenden Bestimmungen im kantonalen Planungs- und Baugesetz. Daher hat er die Stossrichtung der beiden Postulate «Mehr Mass beim Denkmalschutz» und «Beschleunigung des Unterschutzstellungsverfahrens» unterstützt, die 2016 von der GLP, EVP und BDP eingereicht wurden. Beiden Vorstössen war gemein, gewisse antiquierte gesetzliche Vorgaben zum Denkmalschutz zu modernisieren.
Der Regierungsrat ortete in seinem Bericht jedoch keinen Handlungsbedarf und beantragte wie auch die vorberatende Kommission für Planung und Bau, die beiden Postulate als erledigt abzuschreiben. Nachdem der Kantonsrat in der Sitzung vom 30. August 2021 die beiden Vorstösse abgeschrieben hat, bleibt einstweilen alles beim Alten.
Das heisst allerdings nicht, dass es beim Denkmalschutz keiner gesetzlichen Anpassungen bedarf. Im Gegenteil: Sie sind längst überfällig. Der HEV Kanton Zürich setzt daher seine Hoffnungen auf die beiden Motionen "Wir brauchen ein zukunftsgerichtetes Denkmalschutzgesetz" und "Solaranlagen in geschützten Ortsbildern", die 2020 von der SVP, FDP, Mitte und EVP eingereicht wurden und die im Kantonsrat pendent sind.
Mittels dieser beiden Vorstösse wird der Regierungsrat aufgefordert, die Gesetzgebung im Bereich des Denkmalschutzes pragmatischer, transparenter und eigentümerfreundlicher zu gestalten. Einerseits sollen Widersprüche in der Gesetzgebung ausgeräumt werden, um öffentliche Interessen wie innere Verdichtung, energetische Sanierungen und Klimaschutz stärker berücksichtigen zu können. Andererseits sollen aber auch die Eigentümerinteressen – öffentliche wie private – besser miteinbezogen werden.
Abstimmungsverhalten
Postulate ohne Gegenstimmen abgeschrieben.
Um in städtischen Gebieten weiter zu verdichten, hat der Regierungsrat vorgeschlagen, die sogenannte Schattenwurfregelung aus den 1970er-Jahren zu revidieren. Eine Regelung, die mittlerweile vielfach als zu starr wahrgenommen wird. Statt wie bisher zwei Stunden sollen Hochhäuser im Winter bis zu drei Stunden Schatten auf benachbarte Wohnhäuser werfen dürfen. Mit der Änderung der ABV soll eine flexiblere Platzierung der Hochhäuser ermöglicht werden, ohne die benachbarten Grundstücke übermässig zu beschatten.
Abstimmungsverhalten
142 Stimmen dafür aus SVP, FDP, Mitte, GLP, EVP, EDU und SP, 27 Stimmen dagegen aus Grünen, CSP und AL bei 1 Enthaltung.
Mit der PI soll die Biodiversität im Siedlungsgebiet erhalten und gefördert werden. Auch wenn das Ziel nobel sein mag, ist der vorgeschlagene Weg nicht zielführend. Denn um das Ziel zu erreichen, sollen Eigentümer von Grundstücken mit mehr als 1'000 m2 Fläche bei Neu- oder wesentlichen Umbauten verpflichtet werden, ökologische Ausgleichsflächen von hoher Qualität zu schaffen. Statt immer mehr Vorschriften, Gebühren, Auflagen, Verbote und noch strengere Regeln zu erlassen, schlägt der HEV Kanton Zürich vor, auf Anreize zu setzen. Anreize für Massnahmen, die sowohl ökonomisch tragbar als auch ökologisch wünschbar sind. So könnte etwa ein Bauherr, wenn er speziell ökologisch baut und von sich aus freiwillig ökologische Ausgleichsflächen schafft, mit einer Erhöhung der Ausnützungsziffer oder einer anderweitigen Erleichterung belohnt werden.
Abstimmungsverhalten
85 Stimmen für die vorläufige Unterstützung aus EVP, GLP, Grüne, CSP, SP, AL.
Sofern Grundeigentümer und Bauherren auf ihrem Grundstück keine oder nur eine herabgesetzte Zahl eigener Abstellplätze für Motorfahrzeuge schaffen können und sofern eine Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage nicht möglich ist, sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, eine Parkplatz-Ersatzabgabe zu leisten. Diese wird zur Schaffung von Parkraum in nützlicher Entfernung von den belasteten Grundstücken oder zu einem diesen Grundstücken dienenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet. Mit der PI sollen die Gemeinden die Mittel neu auch dazu verwenden dürfen, um den Fuss- und Veloverkehr zu fördern. Der HEV Kanton Zürich lehnt die geplante Zweckentfremdung ab. Stattdessen sollen die teilweise üppigen Fondsmittel endlich entsprechend ihrer gesetzlichen Zweckbindung verwendet werden. Andernfalls ist die Ersatzgabe zu reduzieren oder gar ganz abzuschaffen. Im letzteren Falle sind die bezahlten Abgaben den Grundeigentümern zurückzuerstatten.
Abstimmungsverhalten
88 Stimmen für die vorläufige Unterstützung aus CVP, EVP, GLP, Grüne, SP, AL.
Das von den Corona-Einschränkungen der Behörden hart getroffene Gewerbe im Kanton Zürich bedarf gezielter Unterstützungen. Der HEV Kanton Zürich verschliesst sich pragmatischen Lösungen nicht, sprach sich jedoch gegen die kantonale Drittelslösung aus. Für ihn ist wichtig, dass eine allfällige Drittelslösung subsidiär auf kommunaler Ebene zur Anwendung kommt und dass sie für Vermieter freiwillig ist. So, wie dies in der Stadt Zürich bereits der Fall ist. Im Kanton Zürich existiert zudem bereits das Covid-19-Härtefallprogramm, mit dem Gewerbebetriebe gezielt unterstützt werden können.
Abstimmungsverhalten
102 Stimmen dagegen aus SVP, EDU, FDP, CVP und GLP, 65 Stimmen dafür aus EVP, Grüne, SP und AL.
Wie soll in Zukunft im Uferbereich des Zürichsees geplant und gebaut werden dürfen? Diese Frage stand im Zentrum der Neuregelung der Uferbereichsplanung. Dabei kam es zu einem Kompromiss zwischen SVP, FDP und CVP sowie Grünen und EVP. Mit dem Kompromiss verzichten die Grünen und die EVP darauf, im PBG festzulegen, dass Mauern und Hecken im Uferbereich des Zürichsees künftig nur noch 1.40 Meter hoch sein dürfen, wie dies bei der 1. Lesung noch der Fall war. Der HEV Kanton Zürich kritisierte diese eigentümerfeindliche Regelung damals scharf.
Im Gegenzug beharren SVP, FDP und CVP nicht mehr auf einer sogenannten "Kann-Formulierung" in § 67 a Absatz 2 des PBG. Mit der "Muss-Formulierung" sind die Gemeinden am Zürichsee neu dazu angehalten, im Uferbereich ergänzende Festlegungen zu machen. Der HEV Kanton Zürich betrachtet diese detaillierten kantonalen Vorschriften zwar weiterhin als Eingriff in die Gemeindeautonomie, kann aber im Sinne des Kompromisses damit leben.
Abstimmungsverhalten
98 Stimmen aus SVP, FDP, CVP, EDU, Grüne, EVP für den Kompromiss, 61 Stimmen aus SP, GLP, AL gegen den Kompromiss.
Der HEV Kanton Zürich nimmt die Ablehnung der PI mit Enttäuschung zur Kenntnis. Damit werden auch in Zukunft die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten von Polizeieinsätzen aufkommen müssen, die etwa bei der Räumung besetzter Liegenschaften anfallen. Ziel der PI war es, dass bei unbewilligten, gewalttätigen Demonstrationen und «Saubannerzügen», bei nur gewaltsam möglichen Räumungen besetzter Liegenschaften und Grundstücken sowie bei Ausschreitungen im Umfeld von Sportveranstaltungen (Hooliganismus) nicht die Steuerzahler für die Kosten der Polizeieinsätze aufkommen müssen, sondern die (identifizierten) Chaotinnen und Chaoten.
Der HEV Kanton Zürich bedauert, dass eine solche Regelung keine Mehrheit fand. Er wird sich indes weiterhin dafür einsetzen, dass die für alle gleichermassen geltende Rechtsordnung wieder konsequenter durchgesetzt und dass die verfassungsmässig garantierten Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer wieder besser geschützt werden.
Abstimmungsverhalten
79 Stimmen aus SVP, FDP, CVP, EDU für die Gesetzesänderung, 88 Stimmen aus SP, Grüne, GLP, EVP, AL gegen die Gesetzesänderung.
Bild: Rathaus Zürich, André Springer
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