So links ist Tiana Moser
Die Fakten: Die Grünliberale Ständeratskandidatin politisiert deutlich links. Dies zeigt eine Auswertung des «Nebelspalters» über ihr Abstimmungsverhalten. Ihre Vorstösse und Smartvote-Antworten unterstreichen die Ausrichtung.
Warum das wichtig ist: Zürich hat die Wahl zwischen Gregor Rutz (SVP) und Tiana Moser (GLP). Das entscheidet, ob der Wirtschaftskanton in Zukunft von zwei Ständeräten vertreten wird, die links politisieren oder ob ein Sitz in bürgerlicher Hand bleibt.
Das Ranking: Tiana Moser erzielte im Nebelspalter-Ranking der liberalsten Nationalräte einen von maximal zehn Punkten. Sie befürwortete das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Gleichzeitig stimmte sie
- gegen die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben.
- für das CO₂-Gesetz, das die Wirtschaft belastet hätte.
- gegen CO₂-arme Stromproduktion mit Kernenergie.
- gegen die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern und Straftätern.
- gegen einen Beitrag der Bundesverwaltung beim Abbau der Corona-Schulden.
- dafür, das Rahmenabkommen trotz Ablehnung durch den Bundesrat, die Gewerkschaften, die SVP und Teilen von FDP und der Wirtschaft dem Volk vorzulegen.
- für das Mediengesetz, das Medien mit Subventionen noch mehr von ihren Lesern abgekoppelt hätte.
- gegen die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, welche die Altersvorsorge nachhaltig lösen würde.
- für eine Verschärfung der Vorschriften für Tabakwerbung – über das hinaus, was in einer Volksinitiative eigentlich angenommen wurde.
Weitere Abstimmungen: GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser stimmte in der vergangenen Legislatur eher wirtschaftsfeindlich: So setzte sie sich nicht nur gegen eine Regulierungsbremse und eine liberale Revision des Kartellrechts ein – beides Vorlagen, die die Wirtschaft direkt betreffen. Im KMU-Ranking des Schweizerischen Gewerbeverbandes (PDF) mit 432 Abstimmungen von 2019 bis 2022 belegte sie Rang 128 von 200 Nationalräten. Nur in einem Viertel der Abstimmungen stimmte sie wirtschaftsfreundlich. Gregor Rutz liegt auf Rang 37. Moser stimmte sogar seltener KMU-freundlich als der Durchschnitt ihrer Partei. Im Ranking des Hauseigentümer-Verbands auf der Basis von 34 Abstimmungen erzielte Moser einen Wert von 46,9 % (Gregor Rutz: 91,2 %).
Ihre Vorstösse: Mosers eingereichte Anliegen unterstreichen das Bild einer linken Politikerin. Für jedes Problem soll der Staat lenkend oder verbietend eingreifen. Für die Ukraine sollen zum Beispiel Milliarden an Steuergeldern an der Schuldenbremse vorbei ausgegeben werden. Dafür sollen in Zukunft die Bauern mit dem Landwirtschaftsbudget für den Tierschutz aufkommen. Der Bund soll Massnahmen gegen fehlende Hebammen treffen, obwohl dafür die Arbeitgeber im Gesundheitswesen zuständig sind. Und seine Finanzflüsse soll er «biodiversitätsfreundlich ausrichten».
Ihre Vorhaben: Ein Blick auf die Antworten von Tiana Moser auf die Fragen bei Smartvote verstärkt das Bild: Im Gegensatz zu SVP-Nationalrat Gregor Rutz lehnt Tiana Angelina Moser Steuersenkungen auf Bundesebene ab und unterstützt stattdessen
- strengere Regulierungen im Finanzsektor,
- die Konzernverantwortungsinitiative,
- und progressive Stromtarife.
Auch das Smartspider-Profil von Tiana Moser, das auf den Antworten bei Smartvote beruht, zeigt ihre Haltung. Moser erreicht bei der liberalen Wirtschaftspolitik nur gut fünfzig Prozent. Gregor Rutz einen Wert von über 90. Auf der Achse «liberale Gesellschaft» schlägt Moser Rutz zwar, zum Beispiel mit der Zustimmung von «Ehe für alle», aber mit deutlich geringerem Vorsprung.
The Big Picture: Abstimmungsverhalten im Rat, Smartvote und Smartspider geben ein einheitliches Bild ab: Zwar mag Rutz in gewissen gesellschaftlichen Themen weniger offen sein als Tiana Angelina Moser, aber im Bereich der Wirtschaft ist er der liberalere Kandidat.
Wer es genauer wissen will:
- Tiana Mosers Seite im Parlament: Link
- KMU-Rating des Gewerbeverbandes: Link
- Ranking des Hauseigentümerverbandes: Link
- Diese Nationalräte stimmen liberal: Link
In der Onlineausgabe vom Nebelspalter vom 2. November 2023 informieren Dominik Feusi und Gian Schäppi über das Abstimmungsverhalten der beiden Zürcher Ständeratskandidierenden Tiana Moser und Gregor Rutz. Dabei wird auch HEV-Rating Nationalrat vom Hauseigentümerverband Region Winterthur thematisiert.
Link zum Artikel vom Nebelspalter: So links ist Tiana Moser
Link zum HEV-Rating Nationalrat: HEV-Rating: Wer sich im Nationalrat für das Hauseigentum einsetzt