Verantwortung übernehmen
Die beiden Gegenvorschläge zu den Stadtklima-Initiativen wurden zwar nur knapp angenommen, trotzdem gilt es diese nun umzusetzen. Für Winterthur bedeutet das: 100 Millionen Franken mehr Schulden und jährliche Zusatzausgaben von zehn Millionen Franken. Bereits ohne diese Zusatzausgaben ist das Winterthurer Budget tiefrot. Der Stadtrat erwartet 2026 einen Verlust von 29,7 und 2027 von 54,7 Millionen Franken. Jetzt gilt es Verantwortung für die Finanzen zu übernehmen.
Das gilt für die beiden Winterthurer Regierungsräte Jacqueline Fehr und Martin Neukom. Mit ihren Empfehlungen zu den Stadtklima-Initiativen sind sie verantwortlich für die Konsequenzen. Sie müssen sich dafür einsetzen, dass der Kanton weiterhin Sanierungskosten übernimmt, auch wenn Strassen frühzeitig umgebaut werden.
Mit ihrer Unterstützung der Gegenvorschläge sind EVP und GLP mitverantwortlich für die jährlichen Zusatzausgaben. Im Herbst 2024 können beide Parteien zweimal Verantwortung übernehmen. Mit Ablehnung der SP-Initiative «Wohnen für alle» können weitere Millionenausgaben verhindert werden und bei der Budgetdebatte gilt es ein ausgeglichenes Budget zu verabschieden, mit Ausgabenkürzungen und ohne Steuererhöhungen.
Die Regierungsräte und Parteien müssen Verantwortung übernehmen und verhindern, dass der arbeitenden Bevölkerung immer mehr Geld aus dem Portemonnaie genommen wird.
Leserbrief von HEV-Geschäftsführer Ralph Bauert im Landbote vom 11. Juni 2024 als Reaktion auf den Artikel «Nach Ja zu Gegenvorschlägen: Stadtrat steht ‹unter Druck›» im Landbote vom 10. Juni 2024 zu den Abstimmung über die Winterthurer Stadtklima-Initiativen.
