Winterthurer Klima-Initiativen
Am 9. Juni 2024 wird in der Stadt Winterthur über die beiden Klima-Initiativen und die Gegenvorschläge abgestimmt. Die Kosten von 100 bis 300 Millionen Franken sind für die Stadt Winterthur zu hoch, Steuererhöhungen wären notwendig und wichtige Bauvorhaben würden weiter hinausgeschoben. Der Hauseigentümerverband lehnt die Gute-Luft-Initiative, die Zukunfts-Initiative sowie deren beiden Gegenvorschläge ab.
Vorneweg: Niemand ist gegen gute Luft und Wälder mit gesunden Bäumen. Als Hobbysportler und -läufer liegen mir eine gute Luft und schöne Landschaften und Wälder ganz besonders am Herzen.
Mit der Zukunfts-Initiative und der Gute-Luft-Initiative schiesst man aber deutlich über das Ziel hinaus. Insbesondere hinsichtlich Ziele, Zweck, Aufwand und natürlich Kosten. Die beiden Initiativen sind nicht realistisch umsetzbar, was sogar der Stadtrat so beurteilt und deswegen Gegenvorschläge ausgearbeitet hat. Bei genauerer Betrachtung sind allerdings auch die Gegenvorschläge realitätsfern.
Bereits heute ist die Stadt Winterthur mit 2693 Hektaren die waldreichste Stadt der Schweiz (Quelle Stadt Winterthur). Gemäss Statistik des Schweizerischen Städteverbands weist Winterthur ausserdem die geringste Versiegelungsfläche aller Städte über 50'000 Einwohner auf (Ausnahme Spezialfall Lugano seit Eingemeindung von immensen Waldflächen im Hinterland).
Insbesondere die Gute-Luft-Initiative hat es in sich. Sie verlangt den Umbau von Verkehrs- in Grün- und Waldflächen. Bis 2033 und danach nochmals bis 2040 sollen in zwei Tranchen für beide Initiativen zwischen 300'000 bis 500'000 m2 umgebaut werden. Gemäss Gegenvorschlag sind insgesamt 5 Prozent beziehungsweise 180'000 m2 der Strassenfläche umzugestalten. Die Massnahmen dürfen die Flächen für den Fuss-, den Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr nicht betreffen. Mit anderen Worten: Es dürfen nur die Strassen mit Auto- und Lastwagenverkehr reduziert werden.
Dass die eine oder andere Nebenstrasse nach Prüfung des entsprechenden Zustands und nach einer gewissen Sinnhaftigkeit in Grünfläche umgebaut werden soll, mag möglicherweise sogar gut sein, bei diesen grossen Flächen sind aber sicherlich auch Hauptverkehrsstrassen betroffen. Und da das nach einer Abstimmung vonstattengeht, wird das Ganze als Vorschrift umzusetzen sein. Der Stadt bliebe juristisch gar nichts anderes übrig, als die neuen Vorschriften anzuwenden.
Die Umsetzung dieser Vorlagen würde unsere Grundversorgung behindern, wertvolle, mit Steuergeldern bezahlte, bestehende Infrastruktur zerstören und notwendige wirtschaftliche Tätigkeiten erschweren. In der gesamten Stadt entstünden noch mehr Strassenbaustellen. Die Feinverteilung aller Güter findet hauptsächlich mit Fahrzeugen auf der Strasse statt. Kein Lebensmittelmarkt und keine Baustelle kann ohne Strassenanbindung wirtschaftlich und effizient betrieben oder bedient werden. In Zeiten, wo sich alle über Lebensmittelverteuerungen und die massive Wohnungsknappheit beklagen, sind das die falschen Massnahmen. Um beispielsweise die akute Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen, müsste eigentlich so viel Wohnraum wie möglich erstellt werden. Mit diesen Massnahmen bewirken wir genau das Gegenteil. Einerseits wären in den nächsten 15 Jahren sehr viele Firmen mit der Bautätigkeit hierfür beschäftigt und somit absorbiert, und andererseits bringen diese Arbeiten einen flüssigen Verkehr in unserer Stadt noch öfter zum Erliegen als jetzt schon.
Zusammen mit der Notwendigkeit für die absolut dringenden Sanierungs- und Neubauarbeiten an diversen Infrastrukturbauten und Werkerschliessungen der Stadt wie bestehenden Strassen, Kanalisation, Fernwärme,
Wasserleitungen, Schulhäusern, um die teilweise baufälligen Zustände zu beseitigen und der Zerstörung wertvoller Ressourcen würde das Bauaufkommen übermässig gesteigert und verteuert. Etliche notwendige Vorhaben würden noch weiter hinausgeschoben.
Für Planung, Rückbau, Entsorgung (Asphalt muss gesondert entsorgt werden), Neueinbringen des Bodens und Bepflanzung von Bäumen fallen für die Gegenvorschläge, grob geschätzt, Kosten von etwa 100 Millionen Franken beziehungsweise bis zu etwa 300 Millionen Franken für Initiativen an. Mit diesen finanziellen Mitteln, die unsere Stadt schlicht nicht hat, könnte man das Klima mit anderen Massnahmen sicherlich viel effizienter verbessern.
Zudem, so macht es in letzter Zeit immer mehr den Anschein, macht man sich erst im Nachhinein Gedanken über die Finanzierung von politischen Vorlagen. Dieses Spiel mit unseren Stadtfinanzen ist fatal und eine äussert negative Tendenz. Steuererhöhungen kommen keinesfalls infrage, sonst verjagt man noch die letzten guten Steuerzahler.
Solche Initiativen können wir uns schlichtweg nicht leisten, ungefragt dessen, ob wir den Inhalt überhaupt gut oder schlecht finden. Eine realistische Verhältnismässigkeit ist von Grund auf nicht gegeben.
Um die entsprechenden Massnahmen umzusetzen, braucht es zu guter Letzt weiteres städtisches Personal (je nach Vorlage 30 bis 80 Stellen) für Planung, Projektsteuerung und Kontrolle. Ein unbezahlbares, bürokratisches Monster würde sich anbahnen.
Aus diesen Gründen empfiehlt der HEV Region Winterthur die Ablehnung der beiden Stadtklima-Initiativen und der Gegenvorschläge.
