Zürcher Regierungsrat unterstützt „Starthilfe-Initiative“ vom Hauseigentümerverband
Im Rahmen einer Medienkonferenz hat der Regierungsrat heute seine Stellungnahme zu den vom HEV Kanton Zürich lancierten Volksinitiativen «Starthilfe-Initiative» und «Wohneigentums-Initiative» bekannt gegeben. Während die «Starthilfe-Initiative» auf Zustimmung stiess, lehnte der Regierungsrat die «Wohneigentums-Initiative» ohne Gegenvorschlag ab. Der HEV Kanton Zürich begrüsst die Unterstützung der «Starthilfe-Initiative», bedauert jedoch die verpasste Chance, das selbstgenutzte Wohneigentum stärker zu fördern.
Zustimmung zur «Starthilfe-Initiative» - ein wichtiger Schritt
Der HEV Kanton Zürich zeigt sich erfreut über die Annahme des Regierungsrats zu der Volksinitiative «Starthilfe-Initiative». Diese Initiative zielt darauf ab, mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum im Kanton Zürich zu ermöglichen. Hans Egloff, Präsident des HEV Kanton Zürich, betont: «Die Zustimmung des Regierungsrats zur Starthilfe-Initiative ist ein starkes Signal für junge Familien und die jüngere Generation, die endlich realistische Chancen auf Wohneigentum erhalten».
Kern der Initiative ist die Einführung einer ergänzenden Bürgschaft oder «Versicherung», garantiert durch den Kanton Zürich. Damit wird das für den Kauf benötigte Eigenkapital reduziert und der Zugang zu einer Hypothek erleichtert. Insbesondere junge Personen und Familien erhalten so wieder die Chance, um aus eigener Kraft Wohneigentum erwerben zu können. Der Regierungsrat anerkennt damit den Handlungsbedarf, um auch jenen Zugang zu Wohneigentum zu ermöglichen, die nicht auf familiäre Unterstützung bei der Beschaffung von Eigenmitteln zurückgreifen können. Die Initiative verursacht keine direkten Kosten für den Kanton und bietet somit eine pragmatische Lösung, den verfassungsmässigen Auftrag zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum zu erfüllen.
Ablehnung der «Wohneigentums-Initiative» – eine verpasste Chance
Mit Bedauern nimmt der HEV Kanton Zürich zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die «Wohneigentums-Initiative» ohne Gegenvorschlag ablehnt. Diese Initiative fordert, dass bei staatlich geförderten Wohnbau-Projekten nicht nur kostengünstige Mietwohnungen, sondern auch kostengünstige Wohnungen für das selbstbewohnte Wohneigentum erstellt werden. Ziel ist es, den Mittelstand zu stärken und die Gleichbehandlung von Miete und Wohneigentum bei staatlich geförderten Projekten sicherzustellen.
Die Argumentation des Regierungsrats, die Initiative würde die Wohnungsknappheit verschärfen, weist der HEV Kanton Zürich zurück. Die Gesamtzahl der Wohnungen pro Projekt bleibt unverändert – lediglich deren Nutzung wird diversifiziert. Eine grössere Durchmischung des Wohnungsmarkts fördert die soziale Vielfalt und entlastet gleichzeitig den Mietwohnungsmarkt. Diese Entlastung könnte den Bedarf an preisgünstigen Mietwohnungen reduzieren und den Wohnungsmarkt ins Gleichgewicht bringen.
Die Ablehnung der Initiative durch den Regierungsrat steht in Widerspruch zum verfassungsmässigen Auftrag des Kantons Zürich, dass Kanton und Gemeinden den gemeinnützigen Wohnungsbau und das selbst genutzte Wohneigentum gleichermassen fördern. Der HEV Kanton Zürich sieht die Ablehnung der Wohneigentums-Initiative als verpasste Chance. Der Kanton Zürich erfüllt den Verfassungsauftrag weiterhin nicht, das selbstgenutzte Wohneigentum zu fördern.
Klares Nein zu linken Wohnbauinitiativen
Der HEV Kanton Zürich begrüsst die Ablehnung der kantonalen Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative») durch den Regierungsrat. Er erachtet es als sinnvoll, dass auf die überrissenen Forderungen der Initiative nicht eingegangen wird. Die Wohnungsinitiative hätte ebenso negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt im Kanton Zürich wie die Vorkaufsrecht-Initiative und die Wohnschutz-Initiative, welche vom Regierungsrat ebenfalls abgelehnt worden sind.
Medienmitteilung HEV Kanton Zürich